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Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Flüchtlingspolitik

EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

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Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Streit der EU-Mitgliedsländer über die künftige Verteilung von Flüchtlingen soll bis Mitte nächsten Jahres gelöst sein. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel, eine Einigung über die Reform der sogenannten Dublin-Regeln in der ersten Jahreshälfte 2018 anzustreben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mitteilte. Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist.

Die EU-Kommission hatte die Dublin-Reform im Mai 2016 vorgeschlagen. Eine Einigung scheiterte bislang laut Diplomaten daran, dass sich mehrere Länder generell gegen neue Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Mit der Frist soll der Druck zur Einigung erhöht werden. Beim EU-Gipfel im Dezember 2016 hatten die Staats- und Regierungschefs eine Einigung im ersten Halbjahr 2017 als Ziel genannt. In den vergangenen Tagen war in Brüssel diskutiert worden, das Jahresende 2017 als Frist zu setzen.

Nach den derzeitigen Dublin-Regeln ist in der Regel das Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betritt. Damit sind vor allem die südlichen Länder wie Italien und Griechenland in der Verantwortung. Die EU-Kommission will die Verantwortung gleichmäßiger auf die EU-Länder verteilen. Der Reformvorschlag relativiert das Prinzip des Ersteinreisestaates durch einen sogenannten Korrekturmechanismus. Bei besonders großen Ankunftszahlen von Asylbewerbern sollen die anderen Länder den Ersteinreiseländern Flüchtlinge abnehmen.

Europarat gegen Grundsatz des Ersteinreiselandes

Am Donnerstagmorgen hatte unterdessen der Innenausschuss des Europaparlaments seine Haltung zur Dublin-Reform festgelegt. Sie geht über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, indem die Verantwortung noch gleichmäßiger auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Der Grundsatz des Ersteinreiselandes würde komplett gekippt. Wenn das Parlamentsplenum die Position des Innenausschusses wie erwartet billigt, muss sie mit der gemeinsamen Haltung der Regierungen verhandelt werden, für die die Frist vereinbart wurde. Erst nach einer Einigung zwischen Parlament und Rat ist die Neuregelung fertig.

Die Überarbeitung der Dublin-Verordnung gilt als wichtigste und schwierigste Aufgabe bei der Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese umfasst noch sechs weitere Gesetzesprojekte, darunter eine Harmonisierung der Asylverfahren. (epd/mig)

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