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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Beeinflussung durch Stimmungslage?

Asyl-Anerkennung unterschiedlich in Bundesländern

Die Schutzquoten für Flüchtlinge schwanken je nach Bundesland sehr. Linke-Politikerin Jelpke mahnt, politische Stimmungslage dürften sich nicht auf die Asylverfahren auswirken. Bundesamt weist Vorwurf zurück.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende sind je nach Bundesland sehr verschieden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin, wo die Quote bei 50,3 Prozent lag. Auch bei den Entscheidungen über die Anträge von Afghanen und Iranern sind große Unterschiede festzustellen, wie das Dokument belegt, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt und über das zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

So liegt die Spannbreite der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg und 65 Prozent in Bremen. Bei Asylbewerbern aus dem Iran hat die Schutzquote in der ersten Jahreshälfte zwischen 37,6 Prozent in Bayern und 85 Prozent in Bremen betragen. Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern liegen der Auswertung zufolge in allen Bundesländern bei nahezu 100 Prozent.

Grundlage für die Angaben ist die sogenannte bereinigte Schutzquote, die den Anteil der Schutzsuchenden, die Asyl, einen anerkannten Flüchtlingsstatus, subsidiären oder anderen Schutz erhalten haben. Verfahren, die aus formellen Gründen entschieden wurden, etwa weil ein anderer EU-Staat für die Entscheidung zuständig ist, werden bei der bereinigten Anerkennungsquote herausgerechnet.

Jelpke kritisiert auffällige Abweichungen

Die Bundestagsabgeordnete Jelpke sagte den Funke-Zeitungen, es gebe in den Bundesländern sehr unterschiedliche Anerkennungsquoten, „ohne dass plausible Erklärungen hierfür ersichtlich wären“. Aus den Kreisen von Flüchtlingshelfern sei ihr berichtet worden, dass es in Bayern eine besonders negative Entscheidungspraxis in Bezug auf afghanische Flüchtlinge gebe. „Es wäre ein beunruhigender Befund, wenn sich die besonders negative politische Stimmungslage in Bayern negativ auf den Ausgang der Asylverfahren afghanischer und anderer Flüchtlinge auswirken würde“, sagte sie. Den Gründen für die auffälligen Abweichungen müsse nachgegangen werden.

Die Linkspartei findet vor allem auffällig, dass in Bayern, Sachsen und Brandenburg die Schutzquoten gegenüber dem Bundesdurchschnitt bei den Hauptherkunftsländern nach unten abweichen. Im Vergleich weichen die absoluten Zahlen der gefällten Entscheidungen aufgrund der nach Größe des Landes verteilten Flüchtlinge erheblich voneinander ab: Während Bayern etwa mehr als 2.700 Iraker als Flüchtlinge anerkannte, waren es in Bremen 134, in Brandenburg 23.

BAMF weist Vorwürfe zurück

Die Statistik zeigt auch, dass die Behörden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich beurteilen, ob Syrer den vollen oder den untergeordneten, sogenannten subsidiären Schutz erhalten, für den der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Bundesdurchschnitt erhielten im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 60 Prozent der Syrer den untergeordneten Schutz. In Berlin waren es rund 67, in Hessen 65 Prozent, während im Saarland nur ein Drittel, in Sachsen-Anhalt rund 41 Prozent diesen Schutzstatus erhielten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wies den Vorwurf einer Beeinflussung durch die Stimmungslage zurück. Die Behörde lege Wert auf eine einheitliche Verfahrens- und Entscheidungspraxis, hieß es in einer Reaktion am Freitag. Allgemeine Dienstanweisungen sowie verbindliche Herkunftsländer-Leitsätze ermöglichten eine einheitliche rechtliche Bewertung. Dass die Quoten in den Bundesländern abweichen, erklärt das Bundesamt damit, dass sich bei Menschen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Fluchtgründe und Verfolgungsumstände durchaus unterscheiden können. Diese würden statistisch nicht erfasst. (epd/mig)

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