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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Innenminsterium

700 Reichsbürger haben Waffenschein

In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.

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Mann zielt mit einem Luftgewehr (Symbolfoto) © Branislav Cerven @ shutterstock.de

Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden liegt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland derzeit bei rund 12.900. Von diesen verfügen 700 über einen Waffenschein. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Wie viele Waffen die Reichsbürger insgesamt besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht.

Drei „Reichsbürger“ beziehungsweiter „Selbstverwalter“ würden als Gefährder gelten, zwei hätten als sogenannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf seien ohne Waffenschein. Die Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Einige sind in rechtsextremistischen Gruppen engagiert. Die Reichsbürger werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mihalic: Waffen-Arsenale bleiben unbehelligt

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf der Bundesregierung vor, das Sicherheitsrisiko, das von den Reichsbürgern ausgehe, nicht immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Weil die Ausstattung der Bewegung mit Waffen nicht erfasst sei, blieben potenzielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger „quasi unbehelligt“.

Unter den Begriff der waffenrechtlichen Erlaubnis fallen sowohl der sogenannte kleine Waffenschein, mit dem man etwa Schreckschusspistolen erwerben und mit sich führen kann, als auch der normale Waffenschein, den Sportschützen und Jäger brauchen. Auch Waffenbesitzkarten, mit denen Sammler eine Waffe zu Hause aufbewahren dürfen, gehören dazu. (epd/mig)

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