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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Sozialethiker kritisieren

Armutskonferenz warnt vor weiterer Entsolidarisierung

Die Nationale Armutskonferenz schlägt Alarm. Viele in Armut lebende Menschen hätten das Gefühl, dass sie keine Rolle spielen, politische Entscheidungen würden für Besserverdienende gefällt.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Nationale Armutskonferenz warnt vor einer wachsenden gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf sagte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, am Mittwoch in Berlin, „wir haben gerade eine unglaubliche Neiddebatte erlebt“. Die AfD spiele mit völkischen Parolen gezielt Menschen gegeneinander aus und wolle ein Ende des sozialen Ausgleichs für Schwächere. „Das macht gerade vielen in Armut lebenden Menschen Angst“, betonte Eschen, die auch Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist, zum Auftakt einer Tagung. Den Betroffenen brenne deshalb auf den Nägeln, was nach der Bundestagswahl passiert.

Viele in Armut Lebende hätten das Gefühl, dass das, was politisch entschieden wird, mit ihnen nichts zu tun habe, sagte Eschen weiter. Schon der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung habe thematisiert, dass politische Entscheidungen vor allem für Besserverdienende gefällt werden. Darum sei es so wichtig, eine Lobby für Arme zu bilden und ihnen Gehör zu verschaffen. Veranstalter der Berliner Tagung ist die Nationale Armutskonferenz, ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Fachverbänden der Armutsbekämpfung und Selbsthilfeorganisationen.

Sozialethiker: Armut ist Menschenrechtsverletzung

Von der neuen Bundesregierung erwarte die Armutskonferenz einen ausreichenden Regelsatz in der Grundsicherung, genug sozialen Wohnungsbau, ein Ende der Benachteiligung von Alleinerziehenden, gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung und eine gerechte Kindergrundsicherung statt der bisherigen Bevorzugung reicher Familien. Zudem müssten die Sanktionen in der Grundsicherung abgeschafft werden. Betroffene erlebten die ständige Kontrolle und Bestrafung durch die Ämter als respektlos und demütigend, da es auch bei jahrelangem Leistungsbezug kaum wirkliche Hilfsangebote gebe, sagte Eschen. „Diese Punkte gehören alle in die Koalitionsverhandlungen.“

Armut sei eine Menschenrechtsverletzung in unserer reichen Gesellschaft, sagte der Sozialethiker und katholische Theologe, Franz Segbers, auf der Tagung. Die Politik unterlasse es, den betroffenen Menschen die Anerkennung und Würde zu kommen zu lassen, die sie brauchen.

Debatte um Armutszuwanderung von Roma

Menschenrechte seien aber die Basis des Sozialstaates. „Er muss die Würde des Menschen dort wiederherstellen, wo sie verletzt wird.“ Heute seien arme Menschen in erster Linie Bürger, denen die Würde verweigert und denen öffentlicher Einfluss vorenthalten werde. „Wer die sozialen Menschenrechte beerdigt, muss ein Doppelgrab bestellen, denn er muss die Würde mitbeerdigen“, betonte der Sozialethiker.

Die Landesvorsitzende des Landesrates der Sinti und Roma RomnoKher Berlin-Brandenburg, Dotschy Reinhard, kritisierte die populistische Debatte um Armutszuwanderung von Roma nach Deutschland. Dabei handele es sich um Menschen, die in Deutschland eine Perspektive für sich und ihre Familien suchen und vor Verfolgung und Diskriminierung in ihren Heimatländern fliehen, sagte die Musikerin.

Weiter Diskriminierung von Sinti und Roma

Auch in Deutschland alteingesessene Sinti und Roma würden weiter diskriminiert. Viele verschwiegen deshalb ihre Identität. Auch sie sei in der Schule immer als „dreckige Zigeunerin“ beschimpft worden, sagte Reinhard, deren Familie seit Generationen in Süddeutschland lebt. Spätesten seit der Bundestagswahl sei nun klar, dass „die Zeit der Allianzen und Solidarität“ gekommen ist.

Auf der 12. Tagung von Menschen mit Armutserfahrung treffen bis Donnerstag Politiker, Wissenschaftler, Anwälte und Kirchenvertreter auf rund 150 Betroffene aus dem ganzen Bundesgebiet. Diskutiert werden Themen wie Wohnungsnot, Umgang mit Geflüchteten, Selbstorganisation von Erwerbslosen, Familienarmut und Rechte von Minderheiten. Unter den Teilnehmern war auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. (epd/mig)

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