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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Fragen & Antworten

Was bedeutet der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag?

Mit 12,6 Prozent zieht die AfD in den Bundestag ein. 94 Sitze wird sie im Parlament haben. Die AfD wird sich in Debatten zu Wort melden, kann Gesetzentwürfe einbringen und parlamentarische Anfragen stellen. Was ihr Einzug in den Bundestag konkret bedeutet:

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Der Deutsche Bundestag © Lichtblick / Achim Melde

Hat es eine besondere Bedeutung, dass die AfD im Bundestag die drittstärkste Fraktion stellt?

Das kommt darauf an: Käme es wieder zu einer großen Koalition aus Union und SPD, wäre die AfD als drittstärkste Fraktion Oppositionsführer. Diese Fraktion stellte bislang den Vorsitz im bedeutenden Haushaltsausschuss. Die Fraktion würde zudem den ersten Redner stellen, der nach der Einbringung von Gesetzentwürfen oder nach Regierungserklärungen antwortet. Das verschafft größere Aufmerksamkeit. Kommt es zu einer anderen Regierungskoalition – etwa aus Union, FDP und Grünen – entfiele diese Rolle auf die SPD. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben in ersten Reaktionen auf die Wahl am Sonntag bereits deutlich gemacht, dass sie die SPD als Oppositionsführer im Bundestag sehen.

Wird die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen?

In der Geschäftsordnung heißt es dazu, dass jede Fraktion im Bundestag durch „mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin“ im Präsidium des Bundestags vertreten ist. Die Kandidaten für Ämter im Präsidium müssen aber von der Mehrheit des Bundestags gewählt werden. Einen Automatismus gibt es also nicht.

Werden AfD-Abgeordnete den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen?

Über den Vorsitz der Ausschüsse entscheidet der Ältestenrat des Parlaments, dem das Präsidium und 23 weitere nach Fraktionsstärke entsandte Abgeordnete angehören. Generell gilt laut Geschäftsordnung, dass auch die Vorsitze der Ausschüsse im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen zu verteilen sind. Damit müssten auch Vorsitzenden-Posten an die AfD gehen.

Was bedeutet der Bundestagseinzug finanziell für die AfD?

Vor allem durch ihre Erfolge bei den Landtagswahlen erhielt die AfD bereits 2016 mehr als sechs Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Betrag pro Wählerstimme und Zuwendungen, die sich nach den Spendensummen an die Partei richten. Die Wählerstimmen bei der Bundestagswahl werden sich also auch in Geld auszahlen. Dazu kommen noch die sogenannten Fraktionsgelder. Bei einem Stimmanteil von rund acht Prozent, wie es die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen 2013 erzielten, waren das rund zwölf Millionen Euro pro Jahr.

Wie sind die Erfahrungen mit der AfD in anderen Parlamenten?

Die AfD ist in 13 von 16 Länderparlamenten vertreten. Eine im März präsentierte Analyse des Wissenschaftszentrums Berlins (WZB) über die Arbeit der AfD in den bis dato zehn Landtagen kam zu dem Ergebnis, dass die AfD-Abgeordneten unterschiedliche Strategien verfolgen. So gebe es einen „parlamentsbezogenen Typ“, der die Anerkennung der Kollegen sucht, und einen „bewegungsorientierten Typ“, der das Parlament als einen Baustein betrachtet, „um die politische Kultur zu verändern“. Das Plenum werde als Bühne genutzt, um zu provozieren und Unterstützer zu mobilisieren. Die Studie stellte zudem fest, dass die AfD das vergleichsweise einfache Instrument der Kleinen Anfragen besonders häufig nutzt. 22.600 dieser Fragen an die Regierungen stellten die Fraktionen der zehn Landtage demnach zwischen Oktober 2014 und April 2017.

Hat die AfD auch Zugang zu sensiblen Daten?

Mit besonders sensiblen Informationen hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu tun, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Die Mitglieder müssen von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Im brandenburgischen Landtag scheiterten AfD-Abgeordnete zunächst wiederholt an der Wahl in die dortige Kontrollkommission für den Verfassungsschutz.

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