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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Grausame Militäroperationen

Vereinte Nationen sehen „ethnische Säuberung“ in Myanmar

Die UN bezeichnet die Verfolgung muslimischer Minderheiten in Myanmar „ethnischen Säuberung“. Es würden grausame Militäroperationen durchgeführt. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und ruft zu Frieden auf.

Die Verfolgung der Rohingya in Myanmar trägt nach Einschätzung der Vereinten Nationen klare Merkmale einer „ethnischen Säuberung“. Die grausame Militäroperation und Vertreibung der muslimischen Volksgruppe sei eindeutig unverhältnismäßig und scheine „ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch“ für ein solches Verbrechen zu sein, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Auch die Bundesregierung in Berlin äußerte große Besorgnis.

Seid erklärte, sein Hochkommissariat verfüge über Berichte und Satellitenbilder, die Verbrechen an den Rohingya wie das Niederbrennen ihrer Dörfer und Erschießungen belegten. Er rief die Regierung Myanmars unter der scharf kritisierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, die Verfolgung der muslimischen Minderheit zu beenden. Zudem verurteilte der jordanische Diplomat die Verlegung von Minen durch das Militär an der Grenze zu Bangladesch. Durch die Minen sollten die geflohenen Rohingya an der Rückkehr nach Myanmar aus Bangladesch gehindert werden.

In den vergangenen Wochen flüchteten laut UN rund 300.000 Rohingya nach Bangladesch. Insgesamt gewähre sein Land damit mehr als 700.000 Rohingya Zuflucht, erklärte Außenminister Abdul Mahmud Ali. „Die internationale Gemeinschaft sagt, es ist Völkermord. Wir sagen auch, dass es Völkermord ist“, zitierte ihn am Montag der Sender Al-Dschasira.

Bundesregierung verfolgt „in großer Sorge“

Die deutsche Regierung verfolge die Entwicklung in Myanmar „in großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Berichte sprächen für sehr weitreichende Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung rufe alle Seiten zu einer friedlichen Lösung auf. Es werde erwartet, dass die Regierung Myanmars ihrer Verantwortung für alle Bevölkerungsgruppen gerecht werde. Insbesondere erwarte man das von Suu Kyi.

UN-Hochkommissar Seid prangerte weiter die Verordnung Myanmars an, dass Rohingya bei ihrer Rückkehr einen Nachweis ihrer Nationalität erbringen müssten. Das Land verweigere den Rohingya seit langem die Staatsbürgerschaft, deshalb seien die Menschen überhaupt nicht im Besitz von Papieren.

Immer wieder Opfer von Pogromen

Immer wieder wurden Rohingya in der Vergangenheit Opfer von Pogromen. Die Behörden im überwiegend buddhistischen Myanmar sprechen der muslimischen Volksgruppe den Status als Minderheit und die Bürgerrechte ab. Der Konflikt im Rakhine-Staat flammte erneut auf, nachdem sich am 25. August Rohingya-Rebellen zu Angriffen auf Polizei- und Armeeposten bekannt hatten. Eine von den Rebellen am Sonntag ausgerufene vorübergehende Feuerpause wies die Regierung umgehend zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch appellierte an die UN, andere internationale Organisationen und einflussreiche Staaten, Druck auf Myanmar auszuüben: Humanitäre Hilfe für die Rohingya müsse umgehend zugelassen werden. Rund 250.000 Menschen hätten keinen Zugang zu Lebensmittelhilfe und medizinischer Versorgung mehr. Auch die nach Bangladesch Geflohenen müssten angemessen versorgt werden. (epd/mig)

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