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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

UN-Bericht

Schreckliches Leiden der Zivilisten in Syrien

Die Situation der Zivilisten in Syrien ist einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates zufolge desolat. Viele Menschen seien nach wie vor Gewalt und Vertreibungen ausgesetzt.

Syrien, Krieg, Häuser, Ruinen
Unbewohnbar, ein Stadtbild in Syrien © Beshr O @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Konflikts in Syrien dauert die Gewalt in dem Land laut einem UN-Bericht unvermindert an. Vor allem die Zivilisten müssten unter Militärschlägen, Belagerungen und Terror leiden, heißt es in einer Untersuchung, die die Syrien-Kommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf vorstellte.

Die Parteien des „schrecklichen Konflikts“ missachteten in krasser Weise die Prinzipien des humanitären Völkerrechts, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Paulo Sérgio Pinheiro. Seine Kommission habe im Berichtszeitraum von März bis Anfang Juli 2017 viele Kriegsverbrechen dokumentiert, die geahndet werden müssten.

Die Streitkräfte des Machthabers Baschar al-Assad hätten in mindestens vier Fällen die geächteten Chemiewaffen eingesetzt und Dutzende Menschen getötet und verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Zudem belagerten Assad-Truppen noch immer Gebiete mit Hunderttausenden Menschen.

Extremisten töten Andersgläubige

Außerdem beschuldigte die UN-Kommission die Terrorgruppen in Syrien wie Daesh, mit äußerster Brutalität gegen religiöse Minderheiten vorzugehen. Die Extremisten töteten mit Autobomben, Selbstmordattentätern und Heckenschützen gezielt Andersgläubige. In den Gebieten, die die Daesh beherrscht, seien die Zivilisten täglich Willkür und Gewalt ausgesetzt.

Die UN-Kommission wies auch auf die schwerwiegenden Konsequenzen für Zivilisten hin, die sich aus dem Kampf gegen die Daesh ergeben. So habe die Offensive der Rebellen-Gruppe „Syrisch-Demokratische Kräfte“ (SDF) mit Hilfe der USA gegen die Extremisten-Hochburg Rakka zur Vertreibung von 190.000 Menschen geführt.

USA viele Zivilisten getötet

Zudem hätten die Luftstreitkräfte der USA bei ihren Angriffen auf die Extremsten in Rakka viele Zivilisten getötet und verletzt. Bei einem Angriff von US-Jets auf eine Moschee in der Provinz Aleppo seien Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.

Der UN-Menschenrechtsrat setzte im Jahr des Beginns des Syrien-Konflikts, 2011, die Untersuchungskommission unter dem brasilianischen Diplomaten Pinheiro ein. Seitdem erstellte die Kommission mehrere Berichte über die Gewalt und fertigte Listen mit potenziellen Kriegsverbrechern an. Das Assad-Regime verweigert den Ermittlern die Einreise nach Syrien, die Ermittler führen ihre Interviews mit Augenzeugen und Experten außerhalb des Bürgerkriegslandes. (epd/mig)

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