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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Flüchtlingspolitik

Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.

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Das Meer © Dom Crossley @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat rief am Donnerstag in Rom zu mehr Solidarität mit Italien auf und verlangte eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. „Es wäre fatal, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn es gar nicht mehr anders geht“, sagte Schulz.

Er forderte legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU, gemeinsame Rückführungen und eine Quotenregelung, um zu garantieren, dass einzelne Länder bei der Integration von Flüchtlingen nicht überfordert werden. Kritik übte er an einer Tendenz zur „Rosinenpickerei“, bei der die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen allein auf Nettozahler des EU-Haushalts entfielen. Einige Länder bemühten sich um die Verteilung von Agrarmitteln, lehnten die Aufnahme von Asylsuchenden jedoch ab. „Das ist kein Zustand, den wir langfristig akzeptieren können“, warnte Schulz nach seinem Treffen mit Gentiloni.

Italien: Geografische Lage darf nicht entscheidend sein

Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte sichtlich irritiert auf eine Frage nach seiner Entscheidung, die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema zu machen. In diesem Zusammenhang wies der ehemalige EU- Parlamentsvorsitzende auf sein seit 22 Jahren währendes europapolitisches Engagement in dieser Hinsicht hin.

Gentiloni betonte bei dem Treffen, Italien werde sich nicht damit abfinden, dass der Umgang mit Migranten dem Zufall in Form der geografischen Lage überlassen werde. „Es muss eine gemeinsame Aufgabe sein“, sagte er unter Hinweis auf die Bemühungen Italiens um Aufnahme von Flüchtlingen und um eine Stabilisierung Libyens. Die Bitte der libyschen Einheitsregierung um Unterstützung der eigenen Küstenwache durch Einheiten der italienischen Marine könne eine „Wende“ im Kampf gegen Schleuserkriminalität bedeuten, betonte Gentiloni. Derzeit sei die Regierung „völlig unfähig, dass eigene Territorium und die eigenen Grenzen zu kontrollieren.“

Italien will Libyen stärken

In der Vergangenheit habe Rom Tripolis Boote für die Küstenwache gespendet und das dortige Personal geschult, sagte Gentiloni. Italienische Marineeinheiten sollten den Einsatz der libyschen Behörden nicht ersetzen sondern stärken.

Die Begegnung von Schulz und Gentiloni fand in freundschaftlicher Atmosphäre statt. Beide Politiker duzten sich bei ihrer Begegnung im Rahmen eines Mittagessens. Im Anschluss reiste Schulz zu einem Besuch in einer Flüchtlingseinrichtung nach Catania weiter. Er wurde dabei vom italienischen Innenminister Marco Minniti begleitet. (epd/mig)

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