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Migration und Integration in Deutschland

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Teilerfolg für Trump

US-Einreisebeschränkungen für Muslime in Kraft

Die umstrittenen Einreisebeschränkungen Trumps gegen Muslime ist in Kraft getreten. Der US-Präsident hatte einen Teilferfolg vor dem Obersten Gericht bekommen. Hilfsorganisationen sind besorgt.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

In den USA sind in der Nacht zum Freitag Einreisebeschränkungen für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern in Kraft getreten. Die Restriktionen gründen auf ein Urteil des Obersten US-Gerichts vom Montag. Darin bewilligten die Richter das von Präsident Donald Trump angestrebte temporäre Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

Allerdings schrieben die Richter Ausnahmen vor. So könnten Flüchtlinge und Bürger der betroffenen Länder Visa erhalten, wenn sie über enge Familienbeziehungen zu Menschen in den USA oder berufliche Beziehungen zu US-Einrichtungen verfügen. Nach Angaben von Regierungsvertretern müssen in diesem Fall Familienbindungen mit Eltern, Ehepartnern, Kindern, Geschwistern oder Schwiegerkindern bestehen. Nicht ausreichend seien in den USA lebende Großeltern, Onkel und Tanten sowie andere „entferntere“ Verwandte. Berufliche Beziehungen müssten „formell und dokumentiert“ sein.

Hilfsorganisation besorgt

Die Direktorin der Hilfsorganisation „International Refugee Assistance Project“, Betsy Fisher, äußerte sich im Rundfunksender NPR besorgt. Die Regeln seien unzureichend für Flüchtlinge, da deren Beziehungen zu Flüchtlingshilfsorganisationen nach Ansicht der Regierung offenbar nicht ausreichten.

Nach Angaben der Regierung vom Donnerstag haben die USA seit Oktober 2016 rund 49.000 Flüchtlinge aufgenommen. Präsident Trump will die Zahl auf 50.000 im Jahr begrenzen. (epd/mig)

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