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"Spätaussiedler stehen besser da"

Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr – aber sie deckt ein Problem auf.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand

Jüdische Zuwanderer stehen mit ihren Renten deutlich schlechter da als Spätaussiedler, obwohl ihr Arbeitsleben häufig ähnlich verlaufen ist. Mit dem Ziel, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Er kommt allerdings für diese Legislaturperiode zu spät. Beck sagte, er hoffe, der nächste Bundestag werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müsse beendet werden.

Von rund 220.000 jüdischen Zuwanderern sind nach Angaben des Zentralrats der Juden in Deutschland etwa ein Viertel betroffen. Es sind Menschen, die im Rentenalter oder in den letzten Berufsjahren nach Deutschland kamen. Für ihre Rente zählen aber nur die Arbeitsjahre in Deutschland. Ihre gesamte Berufstätigkeit im Herkunftsland wird nicht anerkannt. Ein Großteil der alten Leute lebt daher trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland und zusätzlichen Arbeitsjahren in Deutschland von der Grundsicherung und anderen staatlichen Leistungen. Im Unterschied dazu erhalten Spätaussiedler für die Berufsjahre in der alten Heimat deutsche Durchschnittsrenten.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, bezifferte den Unterschied auf mehrere hundert Euro im Monat. Ein 1995 eingewanderter Spätaussiedler mit einer durchschnittlichen Rente habe etwa 550 Euro mehr zur Verfügung als ein jüdischer Zuwanderer mit vergleichbarer Arbeitsbiografie, sagte er. Die Betroffenen empfänden dies nicht nur als ungerecht, sondern litten auch unter ihrem Status als Sozialleistungsempfänger, sagte Lehrer.

Beck: unterschiedliche Behandlung beseitigen

Aus Sicht von Beck und dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik haben die jüdischen Zuwanderer den Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Spätaussiedlern, da Deutschland beide Gruppen in Verantwortung für seine Geschichte aufnehme. „Der eine kommt als Jude, der andere als Christ“, sagte Beck. Das dürfe bei der Rente keinen Unterschied machen.

Die Grünen wollen ihrem Entwurf zufolge die unterschiedliche Behandlung der beiden Einwanderergruppen durch eine Änderung im Fremdrentengesetz beseitigen. Juden und Personen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion können seit 1991 in festgelegter Anzahl als „Kontingentflüchtlinge“ nach Deutschland kommen. Spätaussiedler sind Menschen aus denselben Ländern, die wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit einwandern dürfen. (epd/mig)

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