MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

"Völlig falsche Politik"

Bundesregierung will Privatinvestitionen in Afrika fördern

Um die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas voranzutreiben, setzt die Bundesregierung auf private Investitionen. Dieser Ansatz stößt auf Widerstand aus der Opposition und bei Nichtregierungsorganisationen.

Afrika, Hunger, Armut, Hilfe, Hungersnot
Straßenaktionen von Gemeinsam für Afrika: Gemeinsam gegen die Hungersnot! © Gemeinsam für Afrika / Jonas Walter

Die Bundesregierung will die Bedingungen für private Investitionen in den afrikanischen Staaten verbessern. „Die Weltgemeinschaft hat ein Interesse daran, dass Afrika eine bessere wirtschaftliche Entwicklung nimmt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der zweitägigen G20-Afrika-Konferenz am Montag in Berlin. Man wolle den afrikanischen Ländern eine Plattform bieten, um auf Investoren zuzugehen und so das Engagement des privaten Sektors in Afrika zu steigern.

Dafür hat die Bundesregierung den sogenannten „Compact with Africa“ auf den Weg gebracht. Bei der G20-Konferenz werden unter anderem Vertreter aus der Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Tunesien und dem Senegal ihre Reformpläne und Prioritäten mit den Investoren diskutieren. Nach dem Treffen werde es darum gehen, die Vorhaben zu konkretisieren und umzusetzen, sowie die Partnerländer einzubinden, teilte das Finanzministerium mit. Deutschland werde Partnerland von der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien werden.

Die Grünen übten scharfe Kritik an dem derzeitigen Kurs der Bundesregierung. Die Strategie, in erster Linie privates Kapital zu mobilisieren, greife zu kurz. Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und Kontrolle könnten private Investitionen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Auch der von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegte „Marshallplan mit Afrika“ werde den entwicklungspolitischen Aufgaben nicht einmal ansatzweise gerecht, heißt es in einem Positionspapier, das dem MiGAZIN vorliegt. Die Grünen plädierten für eine Kehrtwende in der Entwicklungspolitik, die sich an der UN-Nachhaltigkeitsagenda orientiert.

Linke: „Völlig falsche Politik“

Ähnlich kritisch äußerte sich der Entwicklungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat. Die Konferenz diene lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern, erklärte der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Menschenrechte würden an keiner Stelle erwähnt. „Das ist die völlig falsche Politik, wenn man Armut und Ungleichheit in Afrika bekämpfen will.“

Auch die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam warnte davor, dass durch die Fokussierung der G20-Staaten auf private Investoren allein deren Interessen berücksichtigt würden. Man müsse alles daran setzen, in den afrikanischen Ländern selbst die Wirtschaftssysteme und die Steuerpolitik zu verändern, sagte die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, Marion Lieser, am Montag im Deutschlandfunk. Investitionssicherheit sei nötig, aber im Mittelpunkt der angestrebten Partnerschaften sollten die afrikanischen Menschen stehen.

Experten fordern Geldunterstützungen

Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen (Venro) forderte anlässlich der Konferenz die Bundesregierung und die G20 auf, den Kampf gegen die Hungersnot und die humanitäre Krise in Afrika mit mehr Geld zu unterstützen. Notwendig sei darüber hinaus ein Politikwechsel mit gerechteren Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika und ein Stopp von Waffenlieferungen in Krisenregionen.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin beraten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bis Dienstag mit afrikanischen Regierungsvertretern über die Förderung privater Investitionen in Afrika. Auch Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank nehmen an der Konferenz teil. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G20-Staaten inne. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg zum Gipfel. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...