MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Debatte im Bundestag (Symbolfoto) © Bundestag

Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein schärferes Abschieberecht beschlossen. Demnach können Ausländer ohne Aufenthaltsstatus künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden, wenn von ihnen eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder die innere Sicherheit ausgeht. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht auch vor, dass technische Geräte wie Smartphones von Flüchtlingen künftig zur Ermittlung der Identität ausgelesen werden dürfen.

Die Opposition lehnte die Regelungen ab. Auch zwei SPD-Abgeordnete stimmten dagegen. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisierten die Verschärfung der Abschieberegelungen scharf.

Das Paket setzt Absprachen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung um, die sich zum Ziel gesetzt haben, abgelehnte Asylbewerber künftig konsequenter und schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Ende Februar verzeichnete die Statistik rund 215.000 ausreisepflichtige Ausländer, 60.000 davon hatten keine Duldung.

Residenzpflicht

Neben einer Erweiterung der Abschiebehaft sowie des sogenannten Ausreisegewahrsams sieht das neue Gesetz eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber vor, die über ihre Identität getäuscht haben. Zudem wird den Ländern ermöglicht, Asylbewerber bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, um möglichst während des Aufenthalts das Asylverfahren zu beenden.

Pro Asyl kritisierte, Schutzsuchende drohten durch die Neuregelungen unter die Räder zu geraten. Caritas-Präsident Peter Neher bezeichnete den Eingriff in die Privatsphäre von Flüchtlingen durch das Auslesen von Handys als unverhältnismäßig.

De Maizière verteidigt Gesetz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte sein Gesetz. Man könne nicht hinnehmen, „dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert“, erklärte er anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes, über das der Bundesrat noch befinden muss.

Amnesty International kritisierte vor allem die Ausweitung der Abschiebehaft. Es drohe eine Zweckentfremdung, warnte die Menschenrechtsorganisation. Die Haft dürfe unter keinen Umständen als Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...