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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

AfD-Parteitag in Köln

Rheinische Gelassenheit und Jecken gegen Rechtspopulismus

Mehr als 10.000 Menschen haben in Köln ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus gesetzt. Befürchtete Krawalle blieben aus. Stattdessen trug der Protest mit Karnevalsjecken, Musik und Kölsch deutlich Züge des rheinischen Gemüts.

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Demonstration gegen AfD-Parteitag in Köln am 22. April 2017

Zwischen dem Kölner Heumarkt und dem Hotel „Maritim“ liegen in Luftlinie nur 300 Meter. Am Samstag liegen jedoch Welten zwischen diesen beiden Orten. Während im Hotel rund 600 Mitglieder der rechtspopulistischen AfD über den Kurs der Partei debattieren, macht wenige hundert Meter entfernt ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Verbänden gegen das Treffen der Rechtspopulisten mobil. Mit einem Großaufgebot und mehreren Absperrgittern trennt Polizei die Protestierenden und die AfD-Politiker.

Zuvor war von einem „Ausnahmezustand“ für Köln die Rede gewesen. Die Krawalle in Köln, als etwa „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) durch die Stadt zogen, liegen erst wenige Jahre zurück. Als es am Samstag so weit ist, herrscht auf dem Heumarkt vor allem eins: rheinische Gelassenheit. Zwar werden AfD und ihre Vertreter wegen ihrer Politik angegangen und kritisiert. Vor allem aber feiert sich Köln auch wieder selbst, und präsentiert sich als Stadt für Weltoffenheit und Toleranz.

Demonstrationen weitgehend friedlich

Die vorher befürchteten Störaktionen von Linksextremen bleiben weitgehend aus. Der Parteitag kann ohne größere Zwischenfälle seinen Gang nehmen. Vom Hotel aus schauen sogar einige AfD-Mitglieder dem bunten Treiben auf dem Heumarkt mehr oder minder interessiert zu.

Und bunt ist vor allem die Hauptveranstaltung „Köln stellt sich quer“, zu der ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen geladen hatte. Die Gewerkschaftsmitglieder des IG BCE sind an den gelben Westen zu erkennen, die Grünen und Linken lassen vor der Bühne am Reiterstandbild von Friedrich Wilhelm III. ihre Fahnen wehen.

„AfD isst heimlich Döner“

Auf Plakaten wird mit der Politik der AfD abgerechnet: „Die AfD isst heimlich Döner“ oder „Liberté, Egalité, FuckAfD“ ist dort unter anderem zu lesen. Beliebt sind auch Aufkleber, auf denen der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke die Hand zum Hitlergruß hebt. An zahlreichen Ständen informieren Initiativen und Parteien aus dem eher linksorientierten Spektrum über ihre Angebote.

Da die Kölner aber auch und vor allem das Beisammensein schätzen, wird vor dem Beginn der politischen Reden zunächst einmal das Lokalkolorit gepflegt. Die „Arsch huh-Allstar Band“ stimmt „Unsere Stammbaum“ von „Bläck Fööss“ an, ein Lied, in dem auf Kölsch unter anderem die „Jecken am Rhein“ besungen werden. Später wird anlässlich des Auftritts der Band „Buntes Herz“ auch noch eine Art Sirtaki getanzt. Mit dem kleinen Finger wird im Publikum der Nachbar oder die Nachbarin eingehakt – ausdrücklich nicht erwünscht ist dagegen das Ausstrecken und Zeigen des Mittelfingers in Richtung Tagungshotel.

Kraft und Reker erfreut über Demo

Als prominenteste politische Vertreterinnen treten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf. Kraft wirft mit Verve und deutlichen Worten der AfD vor, dass die Partei mit ihrer Politik den ersten Artikel des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) „mit Füßen“ trete. Dass ausgerechnet das für seine Weltoffenheit bekannte Köln als Ort des Parteitages ausgesucht wurde, sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, die sich angesichts des großen Protestes aber nun räche.

Auch Oberbürgermeisterin Reker zeigt sich erfreut über die gute Resonanz bei den insgesamt fünf Protestkundgebungen. Da man sich in Köln aufhält, nutzen auch die Karnevalisten die Gelegenheiten für Aufzüge. Zugleich erinnert Reker mit einem Zitat der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller daran, dass sie selbst schon das Opfer eines Messerangriffs eines rechtsextremistisch orientierten Täters wurde: „Erst gehen die rechten Parolen spazieren, und dann geht irgendwann auch ein Messer spazieren.“ (epd/mig)

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