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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Hitlergruß ohne Konsequenzen

275 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst geht 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach, allein 53 sind vom laufenden Jahr. Für Linkspolitikerin Jelpke ist hochproblematisch. Soldaten zeigten Hitlergruß ohne Konsequenzen.

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Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Militärische Abschirmdienst geht offenbar aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichteten, stammen 53 Fälle aus diesem Jahr. 143 Fälle seien im Jahr 2016 verzeichnet worden, die übrigen in den Jahren davor. Im vergangenen Jahr war der MAD den Angaben nach insgesamt 230 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte in seinem Jahresbericht für das Jahr 2016 insgesamt 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage kam es in elf dieser Fälle zu Entlassungen, in einem Fall auf eigenen Wunsch. In anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen, teilweise laufen die Ermittlungen noch.

Jelpke: Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus hochproblematisch

Bei den Vorfällen handelte es sich dem Bericht zufolge häufig um sogenannte Propagandadelikte mit Bezug auf die NS-Zeit oder menschenverachtende Äußerungen über Ausländer und Flüchtlinge. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, „bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss“. Zugleich verwies er darauf, dass 275 Verdachtsfälle bei 180.000 Soldaten im Promillebereich lägen. „Die Bundeswehr ist ein Teil unserer Gesellschaft – auch mit ihren negativen Seiten“, sagte Bartels.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen „hochproblematisch“. „Wie kann es denn sein, dass ein Soldat, der den Hitlergruß zeigt, im Dienst bleibt, weiterhin Zugang zu Waffen erhält und als Vorgesetzter Befehle erteilt?“, sagte sie den Funke-Blättern. Wer sich als „Hitler-Fan“ entpuppe, müsse aus der Bundeswehr rausfliegen. (epd/mig)

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