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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.

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Europäisches Parlament © Rouffignac Bernard

Die EU-Kommission hält daran fest, dass Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Systems aus Deutschland und anderen Staaten nach Griechenland zurückgeschickt werden können. „Die Wiederaufnahme von Griechenland in das Dublin-System ist ein wesentliches Element unserer umfassenden Strategie, zusammen unser Migrationsmanagement zu verbessern“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel dem Evangelischen Pressedienst. Zugleich nannte sie Bedingungen für die Rückführungen: Die griechischen Behörden müssten „in jedem Fall individuelle Garantien geben, dass der Asylbewerber“ angemessen untergebracht und behandelt werde.

Zuvor hatte Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias starke Bedenken gegen Rückführungen in sein Land angemeldet. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte Kotzias der Welt. „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann“, sagte Kotzias. Am Donnerstag wurde Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Athen erwartet.

Die EU-Kommission bekräftigte mit ihrer Erklärung ihre Empfehlung vom Dezember 2016. Damals hatte die Behörde geurteilt, dass die Zustände im griechischen Asylsystem sich gebessert hätten. Somit könne das sogenannte Dublin-Verfahren schrittweise wieder anlaufen.

Das Dublin-System

Nach dem Dublin-System ist in der Regel derjenige EU-Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Wenn er trotzdem weiterzieht, kann er ins Erstaufnahmeland zurückgeführt werden. Seit 2011 waren solche Rückführungen wegen starker Mängel im griechischen Asylsystem aber ausgesetzt gewesen. Das führte dazu, dass Deutschland und andere EU-Staaten zu bevorzugten Zielen von Flüchtlingen wurden, für die eigentlich Griechenland zuständig gewesen wäre.

Die empfohlenen Rückführungen würden zunächst allerdings nur wenige Menschen betreffen, hob die EU-Kommission am Donnerstag hervor. Denn ihre Empfehlung beziehe sich „nur auf solche Personen, die ab dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland gekommen und dann irregulär in andere Mitgliedstaaten weitergezogen“ sind. (epd/mig)

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