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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Nordrhein-Westfalen

Zahlungen an jüdische Gemeinden mehr als verdoppelt

Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer „neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland“.

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Eine jüdische Synagoge © Will Palmer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nordrhein-Westfalen erhöht die Landeszahlungen an die jüdischen Gemeinden deutlich. Ab dem kommenden Jahr werden die Landesleistungen an die Gemeinden von derzeit acht Millionen Euro auf insgesamt 17 Millionen Euro erhöht, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag mitteilte. Kraft unterzeichnete in Düsseldorf den Fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land und den Repräsentanten der jüdischen Landesverbände.

Demnach werden die Sachleistungen für die Sicherheit jüdischer Einrichtung von derzeit 2,7 auf drei Millionen Euro erhöht. Ebenso werden ab 2018 rund drei Millionen Euro für den Synagogenbau an die jüdischen Gemeinden gezahlt, unter anderem für Umbauten und Renovierungen. Dieser Betrag soll bis 2028 jährlich um 200.000 Euro auf dann fünf Millionen Euro jährlich ansteigen. Der Änderungsvertrag sei „ein starkes Symbol für die neu gewachsene Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland“, sagte Kraft.

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden, erklärte: „Wir werten es als ein starkes Signal, dass die Landesregierung die positive und zukunftssichernde Entwicklung jüdischen Lebens in unserem Bundesland als Bereicherung betrachtet und die dafür benötigten Mittel bereitstellt.“ Den 22 jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehören den Angaben zufolge 28.000 Menschen an. (epd/mig)

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