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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

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Bundesrat © dionhinchcliffe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer droht das endgültige Aus. Vor der Debatte am Freitag im Bundesrat war keine Mehrheit für das zustimmungspflichtige Gesetz, das der Bundestag bereits im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatte, in Sicht. Vier von den Grünen mitregierte Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bis Donnerstag signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja zu dem Gesetz.

Im Juni 2016 hatte der Bundesrat wegen der fehlenden Mehrheit die Abstimmung über das Gesetz vertagt. Seitdem ist es nicht mehr auf der Tagesordnung erschienen. Nun machte Bayern Druck. Der Freistaat ließ es auf die Tagesordnung setzen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) forderte am Donnerstag die Grünen auf, von ihrer „Verweigerungshaltung abzurücken“. Theoretisch möglich wäre es, am Freitag die Abstimmung erneut zu verschieben.

Mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer können Asylanträge von Menschen aus den betreffenden Staaten schneller bearbeitet und in der Regel als unbegründet abgelehnt werden. Die Bundesregierung erhofft sich durch eine entsprechende Regelung zudem eine Signalwirkung in die Länder, so dass weniger Asylbewerber von dort nach Deutschland kommen. Im vergangenen Jahr wurden allerdings nur noch rund 8.000 Asylbewerber aus den drei Staaten im Erstregistrierungssystem der Länder verzeichnet. Im Zuge der großen Fluchtbewegung wurden seit 2015 die Balkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt.

CDU dafür, Flüchtlingsräte dagegen

Während CDU-Politiker in den Ländern am Donnerstag für eine Zustimmung zu dem Gesetz über die Maghreb-Staaten warben, appellierten Pro Asyl und Flüchtlingsräte an die Länder, es abzulehnen. Die Menschenrechtslage in diesen Ländern lasse diese Einstufung nicht zu, erklärte Pro Asyl. Menschenrechtler beklagen unter anderem Folter, Verfolgung Homosexueller und unzureichenden Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt.

Scheitert das Gesetz, bleibt die Möglichkeit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, um eventuell doch noch zu einem Kompromiss zu gelangen. Da die Grünen die Einstufung einzelner Staaten als sichere Herkunftsländer aber im Grundsatz ablehnen, scheint ein Konsens aber auch dann schwierig. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Zoran Trajanovski sagt:

    Was kann man dazu nur sagen?
    Sichere Herkunfsländer? Deutschland will sich dadurch als eine mächtige Land von ihr verantwortung fern halten. Auch FJRMazedonien wird als eine sogenante sichere Herkunftsland definirt. Was für eine schwachsin, welchi schande für deutsche Außenpolitik und ein beweis mehr das Deutschland nur Geld und Exportwirtschaft interesirt und keine Gedanke über Menschenrechte und desgleiche. Nur zum wiessen FJRMazedonien befindet sich in kwasi vor zerfallen und
    zwischen ethischen konflikten die in ein Bürgerkrieg einmünden werden können. Mazedonien ist ohne Premierminister, ohne Parlament ohne Regirung.
    Premierminister, der Schef des Geheimdienstes und die
    Innenministerin müsste ihre Posten reumen nach dem bekannt geworden war das sie kwasi eine Nazionalustische und Regime der Angst und Terror ihre eingene Bürger sei.
    Deutschlands Außenpolitik ist nicht so naiv und uninformiert ganz im Gegenteil aber sie vill sich als eine Europäische und Weltmacht von unlukrativen Angelegenheiten fernhalten auch dan wens Elementare Menschenrechte in für Deutschland sichere Herkunfsländer mit Füßen getreten wird .
    Das CDU Initiativen ergreift und Lender wie Mazedonien wo Terror und Angst herrscht zu sichere Herkunfsländer definirt spricht über christliche Werte die in dieser Partei seit Jahrzehnten existieren.
    Die unterschtutzen in FJRM ausgerechnet die konzerwatiwe Nationalistisc-Rassistische partei VMRO die Angst und Schrecken in das Land verbreitet.
    Bald kann BRD die politische lage in ihre sichere Herkunftsland wie z.B. FJRM eine ist nicht mehr ignoriren können.



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