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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Schleppende Umverteilung

Pro Asyl fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. „Pro Asyl“ fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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Polizisten im Flüchtlingslager in Idomeni (Griechenland) bewachen einen Grenzzaun © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der Bundesregierung fehlenden politischen Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen vor, die derzeit in Griechenland und Italien festsitzen. Am vereinbarten europäischen Relocation-Programm zur Umverteilung von Asylsuchenden habe sich Deutschland bislang nur unzureichend beteiligt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Berlin. Von den zugesagten rund 27.500 Flüchtlingen, die bis September 2017 im Rahmen des Programms nach Deutschland kommen sollen, seien bislang lediglich knapp zehn Prozent in die Bundesrepublik gelangt.

Deutschland verschleppe die vereinbarte Flüchtlingsaufnahme, kritisierte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp. Damit verschärfe sich „die humanitäre Krise in Griechenland“. Zudem bahne sich auch eine Krise in Italien an, warnte Kopp. Den Angaben zufolge sitzen derzeit rund 15.000 Menschen allein auf den griechischen Inseln fest, ohne dass sie die Chance hätten, einen regulären Asylantrag zu stellen.

Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen

Hintergrund des Relocation-Programms sind zwei Beschlüsse des EU-Ministerrats von September 2015, wonach innerhalb von zwei Jahren bis zu 160.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umverteilt werden sollen. Deutschland muss nach den EU-Beschlüssen insgesamt rund 27.500 Flüchtlinge aufnehmen, davon rund 10.000 aus Italien und 17.000 aus Griechenland.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang (Stand 1. März 2017) im Rahmen des Relocation-Programms 2.626 Asylsuchende – davon 1.556 Asylsuchende aus Griechenland und 1.070 aus Italien – nach Deutschland geholt. EU-weit seien bisher 13.264 Asylsuchende umverteilt worden, davon 9.565 aus Griechenland und 3.699 aus Italien.

Umverteilung von monatlich 1.000 Personen

Ziel sei, eine Umverteilung von monatlich 1.000 Personen nach Deutschland zu erreichen, erklärte das Ministerium. Die bislang schleppende Umsetzung von Relocation erklärte das Ministerium mit Verfahrensabläufen, die sich zunächst hätten einspielen müssen. Künftig solle das Umsiedlungsverfahren schneller und effizienter werden.

„Pro Asyl“ und andere Flüchtlingsinitiativen fordern, dass Deutschland seine Aufnahmequote für Flüchtlinge, die in Südeuropa gestrandet sind, erhöht. Dazu übergaben sie am Mittwoch auch eine Online-Petition an Vertreter des Bundesinnenministeriums. Rund 46.000 Internetnutzer haben die Petition mit dem Titel „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“ unterschrieben.

50.000 Menschen leben in Flüchtlingscamps

„Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt“, heißt es in der Petition, die von der privaten Osnabrücker Flüchtlingsinitiative „50 aus Idomeni“ initiiert wurde. Deutschland könne deutlich mehr Menschen aufnehmen als bislang geplant. Zur Begründung hieß es unter anderem, bundesweit stünden derzeit zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte leer.

„Pro Asyl“ sowie Vertreter der Initiativen „50 aus Idomeni“ und „Potsdam-Konvoi“ verwiesen darauf, dass es bundesweit mittlerweile über ein Dutzend Kommunen gebe, die sich unter anderem mit Stadtratsbeschlüssen zu einer höheren Flüchtlingsaufnahme bereiterklärt hätten. Dazu zählten neben Osnabrück und Potsdam auch Marburg, Mainz und München. (epd/mig)

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