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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Baden-Württemberg

1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen – pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.

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Arm © chris@APL @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Als erstes Bundesland erhebt Baden-Württemberg künftig für Studenten aus Nicht-EU-Ländern Studiengebühren. Pro Semester müssen sie 1.500 Euro bezahlen, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Ausnahmen soll es für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie Studenten aus besonders armen Ländern geben. Der Landtag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Von dem Geld sollen 80 Prozent dem Landeshaushalt und 20 Prozent den Hochschulen zugewiesen werden. Die Regelung gilt ab dem Wintersemester 2017/18. Ausländische Studenten, die bereits eingeschrieben sind, genießen Bestandsschutz und müssen keine Gebühren bezahlen. Dasselbe gilt für Ausländer, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben.

Grüne Ministerin nennt Gebühr „moderat“

Das Wissenschaftsministerium erwartet im laufenden Jahr Gesamteinnahmen von 3,5 Millionen Euro. Der Betrag wird den Erwartungen zufolge stetig steigen und schließlich bei 35 Millionen Euro liegen. Den Semesterbeitrag selbst nannte Bauer im internationalen Vergleich „moderat“.

Gegen die Gebührenreform hatte es Proteste gegeben, unter anderem von Gewerkschaften und der Grünen Jugend. Zurzeit sind rund 20.000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben, jeder vierte kommt aus China. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Bernhard Esser sagt:

    Will die Bundesregierung Fluchtursachen bekämpfen?
    Gilt das Menschenrecht auf Bildung NICHT für Menschen aus ärmeren Ländern?
    Mit Schrecken habe ich davon erfahren, dass das reiche BW auf Kosten von Menschen aus armen Ländern, die in Deutschland eine Chance zum Studium sehen, den Haushalt sanieren will.
    ich habe viele Jahre in der psycho-sozialen Beratung gerader dieser ausländischen Studierenden gearbeitet, viel von ihnen gelernt und mit ihnen viel Spaß gehabt. Ich habe aber auch gesehen unter welchen schwierigen Bedingungen sie hier oftmals lebten – nicht nur menschlich, interkulturell usw. – sondern dass sie teilweise zur Unterstützung von Familienmitgliedern Geld nach Hause schicken mussten. Teilweise finanzierten sie ihren Lebensunterhalt nur mit dem Geld, das sie hier verdienten (teils 450€ Basis). Wie sollen sie dann noch die Studiengebühren bezahlen?



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