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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Nicht sicher

Wohlfahrtsverband fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.

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Abflug am Flughafen © Karl-Martin Skontorp auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bund und Länder aufgefordert, Flüchtlinge in der gegenwärtigen Situation nicht nach Afghanistan abzuschieben. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, erklärte der Verband am Montag in Berlin. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher „inhuman und grob fahrlässig“.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt verstärkt nach Afghanistan abgeschoben werden soll“, sagte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband verwies auf den Lagebericht des UNHCR von Dezember. Darin werde hervorgehoben, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 deutlich verschlechtert hat. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden demnach 1.601 zivile Tote und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg um 530.000 Personen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht möglich sei, bestimmte Regionen in Afghanistan als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.

„Nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern allein die Sicherheitslage in Afghanistan darf darüber entscheiden, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind oder nicht“, unterstrich Rosenbrock. Er forderte, angesichts einer Anerkennungsquote von 56 Prozent bei afghanischen Flüchtlingen den Asylsuchenden „sofort Zugang zu den Integrationskursen und anderen Integrationsangeboten zu gewähren“. (epd/mig)

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