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Ja oder nein?

Maas für Volksentscheide über Migrationspolitik – Gauck dagegen

Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene – auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.

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Menschen © ThisParticularGreg auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich kritisch zu Volksentscheiden auf Bundesebene geäußert. „Was direkte Beteiligung über Volksentscheide zumindest auf Bundesebene angeht, bin ich mittlerweile sehr skeptisch“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“. „In der repräsentativen Demokratie setzen wir auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre, systematisch mit etlichen Themen beschäftigen.“ Der Zufall und Stimmungen spielten hier eine eher geringe Rolle. Dagegen wirbt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für mehr direkte Demokratie in Deutschland.

Gauck kritisierte in der „Welt am Sonntag“, er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“. Direkte Demokratie könne auch deswegen „problematisch sein, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde.“

Bundesjustizminister Maas sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein sollten.“ Eine Ausweitung direkter Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern. „Das ist dringend notwendig“, betonte Maas. „Wir brauchen wieder mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft statt einsamer Entscheidungen von oben.“

Volksentscheide über Migrationspolitik

Die Politik dürfe keine Frage ignorieren aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen, erklärte der Minister. „Wer Volksentscheide will, muss etwa auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Politik solle auch vor heiklen Fragen keine Angst haben und die Debatten nicht Populisten überlassen.

„Die Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit, die wir sehr viel stärker seit einigen Monaten erleben, ist auch ein Aufruf an uns Parteien in Berlin“, erklärte Maas. „Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir Politik machen.“ Politik dürfe nicht als reine Selbstbeschäftigung von Parteien wahrgenommen werden. (epd/mig)

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