Entwicklungshilfe nicht an Flüchtlinge koppeln

Die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ warnt davor, Entwicklungshilfe als Mittel zur Verhinderung von Fluchtbewegungen nach Europa zu verstehen. „Wir sehen mit Sorge, dass sich die Stimmen derer mehren, die die Entwicklungszusammenarbeit im Wesentlichen zur kurzfristigen Flüchtlingsabwehr instrumentalisieren wollen und die Länder und Maßnahmen danach aussuchen“, erklärte die Präsidentin des evangelischen Werks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Freitag in Berlin.

Nachhaltige Entwicklung brauche einen langen Atem und Orientierung an Menschenrechten. Sie gehe die strukturellen Ursachen von Armut und Hunger an. Die Mittel vor allem für Maßnahmen zur Grenzsicherung einzusetzen und an Regierungen zu geben, die bereit und in der Lage sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, sei ein „falsches Signal“, unterstrich Füllkrug-Weitzel. Eine solche Auswahl ginge zulasten der Ärmsten und könnte außerdem Autokraten und Menschenrechtsverletzungen begünstigen, wodurch noch mehr Menschen gezwungen würden, ihre Heimat zu verlassen, argumentierte die Organisation.

Grundsätzlich begrüßte „Brot für die Welt“ die Erhöhung der Mittel für das Bundesentwicklungsministerium im am Freitag im Bundestag beschlossenen Haushalt 2017. Das Haus von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhält im kommenden Jahr rund 8,5 Milliarden Euro, 1,13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Dieser Zuwachs werde umso erfreulicher sein, wenn die Mittel zur Erreichung der Entwicklungsziele in den ärmsten Ländern eingesetzt werden, erklärte Füllkrug-Weitzel. (epd/mig)