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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Studie

Einwanderer würden SPD wählen

Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

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Ein Wahlraum © Landtag NRW, bearb. MiG

Die Parteipräferenzen von Einwanderern haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren verschoben – deutlich zugunsten der SPD. 40 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund nennen die Sozialdemokraten die „Partei ihrer Wahl“, wie aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervorgeht. Knapp 28 Prozent würden CDU oder CSU wählen, 13 Prozent Grüne und 11 Prozent die Linkspartei. Vor allem bei den Spätaussiedlern hat die Union demzufolge an Rückhalt verloren.

Zwar bekämen CDU und CSU in der Gruppe der Aussiedler und Spätaussiedler noch 45 Prozent der Stimmen, erläuterte die Direktorin des Forschungsbereichs des Sachverständigenrats, Cornelia Schu. Bis 2008 gehörten aber noch 65 Prozent dieser Gruppe zu den potenziellen Unionswählern. Ein Viertel der Spätaussiedler neigt der Studie zufolge der SPD zu. Dieser Wert ist damit stabil geblieben. Von den Verlusten bei der Union profitieren demnach die AfD und die Linkspartei: 4,5 Prozent der Spätaussiedler gehören der Studie zufolge zu potenziellen AfD-Wählern, 11,5 Prozent neigen der Linken zu.

Jeder zehnte Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund

Nach Daten des Statistischen Bundesamts lebten 2014 rund 4,2 Millionen Spätaussiedler und deren Nachkommen in Deutschland. Sie sind nach den Gastarbeitern die zweitgrößte Einwanderergruppe. Bei den Türkischstämmigen zeigt sich der Studie zufolge eine hohe Verbundenheit mit der SPD. 70 Prozent sehen sie als Partei der Wahl. Schu zufolge können sich die großen Parteien auf diese Verbundenheit aber nicht mehr verlassen. Auch bei Migranten gewinnen insbesondere die kleinen Parteien an Zustimmung.

Die Untersuchung beruht auf Daten des Integrationsbarometers des Sachverständigenrats, für das zwischen März und August 2015 rund 5.400 Menschen befragt wurden, die Mehrheit (rund 4.000) davon mit Migrationshintergrund. 17 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Nicht alle von ihnen dürfen aber wählen, weil man dafür die deutsche Staatsbürgerschaft braucht. Zur Bundestagswahl hatte etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (5,8 Millionen) einen Migrationshintergrund. Die Zahl dürfte inzwischen bei über sechs Millionen liegen. Aktuelle Daten werden vom Bundeswahlleiter aber erst im nächsten Jahr im Zuge der Vorbereitungen für die Bundestagswahl erwartet.

Einwanderer inzwischen wahlentscheidend

Der Sachverständigenrat unterstreicht in seiner Studie, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte inzwischen durchaus wahlentscheidend sein können und empfahl den Parteien, sie stärker einzubinden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die die Studie in diesem bislang wenig erforschten Gebiet finanziell unterstützte, beklagte, es gebe noch zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämtern und Parlamenten. Im aktuell neu gewählten Abgeordnetenhaus von Berlin machten sie beispielsweise nur neun Prozent aus, in der Bevölkerung der Bundeshauptstadt aber 29 Prozent.

Mehr Anstrengungen verlangten auch die Integrationspolitiker von SPD und Union. Den „neuen Deutschen“ müsse sichtbarer in der Politik Platz eingeräumt werden, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Die Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sagte: „Bei den Mitgliederzahlen von Migranten gibt es in der Union noch viel Luft nach oben.“ Die Zahl der Mandatsträger mit Einwanderungsgeschichte müsse zudem deutlich steigen. (epd/mig)

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