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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

ETIAS

EU will neues Kontrollsystem für Einreisen aufbauen

Mit „ETIAS“ will die Europäische Union ein Registriersystem für nicht visumpflichtige Einreisende etablieren. Damit sollen sie bereits vor der Einreise kontrolliert werden. Ein entsprechendes Papier wurde in Brüssel vorgestellt.

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Europäisches Parlament © Rouffignac Bernard

Die EU-Kommission will ein neues Kontrollsystem für Reisen nach Europa aufbauen, um potenzielle Terroristen, irreguläre Migranten und Menschen mit ansteckenden Krankheiten abweisen zu können. Der Vorschlag für das weitgehend automatisierte „Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem“ ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) wurde am Mittwoch in Brüssel vorgestellt und muss nun von Europaparlament und den EU-Regierungen beraten werden. Die EU müsse wissen, wer über ihre Grenzen komme, begründete die Kommission den Schritt.

ETIAS soll für Reisende aus Ländern gelten, die keine Visa beantragen müssen. Dies trifft zum Beispiel auf die USA zu und träfe auf die Türkei zu, sobald die geplante Visabefreiung für Türken Wirklichkeit wird. Im Vergleich zu einem Visum soll die durch ETIAS ausgestellte Reisegenehmigung nur minimalen Aufwand erfordern. Vorgesehen ist, dass der Reisende vor Reiseantritt auf einer speziellen Website Fragen beantwortet und fünf Euro zahlt. In der Regel soll dann innerhalb weniger Minuten die Reisegenehmigung in den Schengen-Raum der EU ausgestellt werden; zu diesem gehören die meisten Mitgliedsländer, darunter Deutschland.

Gefragt wird der Reisende nach Personal- und Adressdaten, aber auch nach ansteckenden Krankheiten, Ausbildung und Beruf, Vorstrafen, Aufenthalten in Kriegsgebieten und danach, ob er schon einmal nicht in die EU durfte oder ausgewiesen wurde. So sollen etwa potenzielle Terroristen herausgefiltert werden, aber ebenso Migranten, die zum Beispiel als Tourist einreisen und dann auf Dauer bleiben wollen.

Automatischer Abgleich mit Europol

Die Antworten werden automatisiert überprüft und mit anderen Datensätzen zum Beispiel von der Polizeibehörde Europol abgeglichen. Bei einem mutmaßlichen Risiko wird der Fall von Mitarbeitern der EU und gegebenenfalls der nationalen Grenzschutzbehörden nachgeprüft. Datenschutz und Grundrechte sollen dabei großgeschrieben werden.

ETIAS solle keine neuen Einreisehürden schaffen. Vielmehr geht es nach Darstellung der EU-Kommission darum, die europäischen Außengrenzen durch ein vorgelagertes und vernetztes System verlässlicher und wirksamer zu kontrollieren. Dies helfe auch den Betroffenen: „Reisende werden bereits zu einem frühen Zeitpunkt verlässliche Informationen über den Status ihrer geplanten Einreise in den Schengen-Raum erhalten, wodurch sich die Zahl der Einreiseverweigerungen erheblich verringern wird“, erklärte die Kommission. (epd/mig)

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