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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Verhinderung von Migration

EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.

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EU-Kommission © 4nitsirk auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Aus Sicht der EU haben die neuen sogenannten Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten bereits Früchte getragen. Sie hätten unter anderem eine „größere Bereitwilligkeit zur Kooperation“ auf Seiten jener Staaten bewirkt, heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. „Es hat in den vergangenen Monaten mehr Forschritt gegeben als zuvor über viele Jahre, einschließlich bei Rückführungen.“

Die Behörde hatte ihren Migrationspartnerschaftsrahmen im Juni vorgestellt, die ersten Partnerländer sind Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Das Projekt dient dazu, Migration nach Europa aufzuhalten und zugleich die Entwicklung in jenen Ländern zu unterstützen. In der Zukunft sollen die Partnerschaften auch in formale Abkommen gegossen werden. Darin könnten sich die Partnerländer beispielsweise formell und detailliert zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bereiterklären, wenn diese in Europa mit Asylanträgen gescheitert sind.

Als erste Fortschritte listet der Bericht beispielsweise bei Senegal auf, dass die Gespräche mit dem Europäischen Grenz- und Küstenschutz über die praktische Ausgestaltung von Rückführungen weit gediehen seien. Auch Projekte zur Verringerung von Jugendarbeitslosigkeit werden aufgeführt. Ferner soll mit Blick auf Senegal im November eine Identifikations-Mission stattfinden. Dabei sollen senegalesische Beamte oder Staatsbedienstete in Europa bei der Identifizierung von Landsleuten helfen; Probleme bei der Identitätsfeststellung sind ein Abschiebungshindernis. (epd/mig)

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