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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

USA

Trump kündigt harte Immigrationspolitik an

Donald Trump zeigt sich in der Einwanderungspolitik erneut als Hardliner und provoziert Mexiko. Der republikanische Präsidentschaftskandidat will die Südgrenze der USA abschotten – und die Kosten dem Nachbarland aufbürden.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat für den Fall seines Wahlsieges ein harsches Vorgehen gegen illegale Flüchtlinge und Migranten angekündigt. „Wir werden eine große Mauer entlang der südlichen Grenze bauen“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) vor Anhängern in Phoenix (Arizona). „Und Mexiko wird für die Mauer bezahlen. 100 Prozent. Sie wissen es nur noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen.“

Wer illegal die Grenze überschreite, werde inhaftiert, bis er in sein Herkunftsland abgeschoben werde, sagte Trump. Er kündigte eine „Null-Toleranz gegen kriminelle Ausländer“ an. Es gebe zwei Millionen kriminelle Fremde in den USA. Für die Abschiebung werde eine spezielle Task Force geschaffen. Seine frühere Forderung nach Ausweisung aller elf Millionen Ausländer, die in den USA ohne gültige Papiere leben, wiederholte er in dieser Rede nicht. Zuwanderer aus Ländern wie Syrien und Libyen will Trump aber künftig ablehnen.

Zuvor hatte Trump Mexiko besucht. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto twitterte nach Trumps Rede, er habe dem Gast aus den USA klargemacht, dass Mexiko nicht für eine Grenzmauer zahlen werde. Hunderte Menschen hatten in Mexiko-Stadt gegen Trump demonstriert. Sie forderten zugleich mehr Rechte für die mexikanischen Einwanderer in den USA.

„Jeder Mexikaner verdient es, respektiert zu werden“

Peña Nieto sprach nach dem Treffen von einer privaten Begegnung, die konstruktiv gewesen sei. Er habe sowohl Trump als auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nach Mexiko eingeladen. Mit Trump habe er über Themen wie Sicherheit und Wirtschaft gesprochen.

In der anschließenden Pressekonferenz stellte sich Peña Nieto auf die Seite der mexikanischen Einwanderer und betonte, dass diese täglich einen Beitrag für mehr Wohlstand in den USA leisteten. „Jeder Mexikaner verdient es, respektiert zu werden“, erklärte er. Dafür werde er kämpfen. Allerdings vermied es der mexikanische Präsident, über das kontroverse Thema der Grenzmauer zu sprechen.

Trump hatte Einwanderer als Vergewaltiger bezeichnet

Trump seinerseits unterstrich, Mexiko müsse das Recht der USA akzeptieren, auf eigenem Staatsgebiet eine solche Mauer zu errichten. „Wir haben nicht besprochen, wer dafür bezahlt. Das kommt zu einem späteren Zeitpunkt“, fügte Trump hinzu. In den sozialen Medien gab es daraufhin einen Shitstorm gegen Peña Nieto. Mexikos rechtskonservativer Ex-Präsident Vicente Fox sagte, Trump benutze Mexiko, um seine sinkenden Umfragewerte anzuheben. Auch Abgeordnete der Regierungspartei PRI lehnten den Besuch des republikanischen Kandidaten ab.

Trump hatte im Wahlkampf illegale Einwanderer als Vergewaltiger und Drogenhändler bezeichnet. Er werde jeden von ihnen wieder zurückschicken, hatte er angekündigt. Peña Nieto wiederum hatte Vergleiche zwischen Trumps Präsidentschaftsbewerbung und dem Aufstieg Adolf Hitlers gezogen. Die Aussagen führten zu diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. (epd/mig)

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