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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Flüchtlingspolitik

Union der Unwilligen

Die europäische Flüchtlingspolitik ist geprägt von zwei Lagern, die nur scheinbar verschiedene Positionen einnehmen: die schon immer Unwilligen und die zeitweise Willigen. Ein Kommentar von Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl

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Flüchtlinge in Idomeni © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

VONKarl Kopp

Karl Kopp ist Europareferent bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und dort verantwortlich für die Vernetzung im europäischen Kontext.

DATUM26. August 2016

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RESSORTLeitartikel, Meinung

QUELLE Erstveröffentlichung: Neues Deutschland

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Im europäischen Klub der Unwilligen bei der Flüchtlingsaufnahme tobt ein Kampf zweier Linien: Die zeitweise Willigen, wie die Merkel-Regierung, die EU-Kommission und ein paar andere, setzen alles auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ankara soll die Ägäis weiterhin abriegeln und möglichst alle Flüchtlinge wieder zurücknehmen.

Die schon immer Unwilligen, die Viktor Orbans in Europa mit ihrem jung-dynamischen Wortführer, dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, wollen die Abwehr alleine organisieren. Kurz veranlasste die Schließung der Balkanroute und nimmt die Destabilisierung Griechenlands billigend in Kauf. Sein Vorbild ist das menschenverachtende australische Modell: „Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden.“

Beide Flüchtlingsbekämpfungsstrategien verfolgen dasselbe Ziel: Fluchtwege versperren und unter dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ Fliehende in Transitstaaten vor den Toren Europas zwangsweise halten oder zurückschaffen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz spielen dabei keine Rolle. Kurz nennt es Mut haben, die „hässlichen Bilder“ selbst zu produzieren, anstatt sie an Recep Tayyip Erdogan zu delegieren.

Über 3100 Tote im Mittelmeer in den ersten sieben Monaten des Jahres, knapp 60 000 gestrandete Flüchtlinge in Griechenland, ein kollabierendes Aufnahmesystem in Italien produzieren jeden Tag diese hässlichen Bilder einer gnadenlosen europäischen Flüchtlingspolitik.

Für die türkische Gendarmenfunktion ignorieren die EU und die Bundesregierung den Krieg im kurdischen Osten, die systematische Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei. Egal was an „Säuberungsaktionen“ nach dem Putschversuch in der Türkei geschieht, für Flüchtlinge sei weiterhin alles sicher.

Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmaßnahmen – nicht nur die Ägäis, sondern auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt.

Was aber zum Leidwesen Brüssels bis jetzt nicht funktioniert, ist, Schutzsuchende im Schnellverfahren aus Griechenland abzuschieben. Anwältinnen von Pro Asyl gelang es, alle bisherigen Abschiebebeschlüsse wieder kassieren zu lassen.

Erst die Drohung aus dem Präsidentenpalast in Ankara, den Deal platzen zu lassen, falls die Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige nicht komme, hat in den vergangenen Tagen die Hauptopfer des Deals in Erinnerung gerufen: 10 500 Flüchtlinge, darunter fast 4000 Kinder sitzen seit dem Inkrafttreten des Deals am 20. März auf den Ägäisinseln fest – unter erbärmlichen Bedingungen.

Mangelnde Versorgung mit Nahrung, überfüllte Haftlager, keine vernünftige medizinische Behandlung kennzeichnen die dramatische Situation. Statt zynische Debatten über „Plan A“- oder „Plan B“-Szenarien zu führen, fordert Pro Asyl daher den Fokus auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu legen.

Das bedeutet, sich endlich vom schäbigen Deal zu verabschieden. Das heißt nicht, dass finanzielle Hilfen für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei eingestellt werden sollten – im Gegenteil, die Unterstützung der Hauptaufnahmeländer muss massiv ausgeweitet werden. Diese muss allerdings mit einem signifikanten Resettlement-Programm und der Eröffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa gepaart werden. Das menschenverachtende Experiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden. Flüchtlingen in Griechenland muss der Zugang zu menschenwürdiger Unterbringung und zügiger Weiterreise zu ihren Familien in der EU eröffnet werden.

Mittlerweile formuliert auch die Bundesregierung ihre Alternative zum Deal, die sich in nichts vom dem Kurz’schen Ansatz unterscheidet: In einem internen Papier heißt es martialisch: „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks. Ansonsten droht Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.“

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