Geburtsortprinzip
SPD und Grüne für automatische Staatsbürgerschaft
Die Diskussion um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ebbt nicht ab. SPD und Grüne fordern jetzt, Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unionspolitiker sind strikt dagegen.
Mittwoch, 17.08.2016, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 18.08.2016, 17:46 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, der tageszeitung.
Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre legal in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen, sagte Högl. „Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow.“
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach in der Zeitung von einer einfachen Regelung, die sich etwa in Kanada und den USA bereits bewährt habe. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält.“ Damit werde in Deutschland geborenen Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. Das wirke integrationsfördernd.
Dagegen hat sich unter anderem die Thüringer CDU gegen einen erleichterten Zugang zur deutschen Staatangehörigkeit ausgesprochen. „Staatsangehöriger kann werden, wer voll integriert ist und wessen staatspolitische Loyalität uneingeschränkt der Bundesrepublik Deutschland gehört. Ohne dauerhaftes Bleiberecht kann es für Ausländer keine Staatsangehörigkeit geben“, sagte Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Erfurt. Den Vorschlag von Ramelow nannte er „abenteuerlich“.
Der Thüringer Ministerpräsident hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass Flüchtlingskinder, die in Deutschland geboren werden, generell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch. (epd/mig) Aktuell Politik
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„Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch“
Damit sagt Ramelow nur die halbe Wahrheit. Nachdenkliche Linke, wie der Publizist Jakob Augstein, die es schaffen aus dem Käfig der Selbstzensur auszubrechen, stellen ebenso die Frage, ob die Einführung der DS zielführend gewesen ist. Und sie muss erlaubt sein, dringend erlaubt sein, angesichts der erschreckenden Erfahrung von Demonstrationen deutscher Staatsbürger für Diktatur und Todesstrafe! In der „WELT“ nennt Hendrik M. Broder diese Tatsache, vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, zu Recht eine Schande.
Andererseits ist das Geschwafel Mohrings genau so töricht. Nichts am „Geburtsrecht“ der Staatsbürgerschaft ist „abenteuerlich“! So ist die Rechtslage im sonstigen Traumland einer jeden CDU-Funktionärs, den USA , nämlich immer schon gewesen. Und man mag von diesem Land halten was man will, in diesem Fall handeln sie richtig, und die Regelung hat sich außerordentlich bewährt. Da steckt hierzulande bei so manchem Christdemokraten halt doch noch der „Blutsdeutsche“ in den Genen.
Und mag ich da auch quer zu beiden Positionen liegen. Die USA machen es richtig. Amerikaner, weil in Amerika geboren. Aber nur Amerikaner!