Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, der tageszeitung.
Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre legal in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen, sagte Högl. „Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow.“
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach in der Zeitung von einer einfachen Regelung, die sich etwa in Kanada und den USA bereits bewährt habe. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält.“ Damit werde in Deutschland geborenen Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. Das wirke integrationsfördernd.
Dagegen hat sich unter anderem die Thüringer CDU gegen einen erleichterten Zugang zur deutschen Staatangehörigkeit ausgesprochen. „Staatsangehöriger kann werden, wer voll integriert ist und wessen staatspolitische Loyalität uneingeschränkt der Bundesrepublik Deutschland gehört. Ohne dauerhaftes Bleiberecht kann es für Ausländer keine Staatsangehörigkeit geben“, sagte Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Erfurt. Den Vorschlag von Ramelow nannte er „abenteuerlich“.
Der Thüringer Ministerpräsident hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass Flüchtlingskinder, die in Deutschland geboren werden, generell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch. (epd/mig)