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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

USA

Oberstes Gericht stoppt Obamas Reform der Einwanderung

Etwa vier Millionen Migranten sollten mit der Entscheidung einen legalen Aufenthalts in den USA bekommen. Eine Pattsituaiton beim Obersten US-Gerichtshof hat aber einen Strich durch die Rechnung von Präsident Obama gemacht.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Der Oberste US-Gerichtshof hat Bemühungen Präsident Barack Obamas um eine liberalere Einwanderungspolitik einen Dämpfer erteilt. Mit vier zu vier Stimmen hielten die Obersten Richter am Donnerstag (Ortszeit) das Urteil eines untergeordneten Gerichtes in Texas aufrecht, demzufolge Obamas Erlass vom November 2014 unrechtmäßig ist, rund vier Millionen Migranten einen legalen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. Viele davon waren als Kinder ohne Papiere ins Land gekommen.

Der Gerichtshof hat eigentlich neun Mitglieder. Vergangenen Februar war ein Richter verstorben. Der von der republikanischen Opposition kontrollierte Senat weigert sich, über Obamas neuen Richterkandidaten abzustimmen. Beim Patt im Obersten Gericht bleibt das untergeordnete Urteil bestehen.

Schätzungsweise elf Millionen Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Am republikanischen Widerstand scheitern Reformvorlagen, vielen dieser Menschen einen Weg zur Legalität freizumachen.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sind 47 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, Einwanderung stärke die USA. 43 Prozent erklärten, Einwanderung belaste. 61 Prozent sagten, Migranten ohne Papiere sollten unter bestimmten Umständen Staatsbürger werden dürfen. Für die Erhebung befragten die „Brookings Institution“ und das „Public Religion Research Institute“ 2.607 US-Amerikaner. (epd/mig)

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