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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Das ist ein No-Go

Migrationsexperte rügt Wohnsitzzwang für Flüchtlinge

Die Kritik am geplanten Wohnsitzzwang reist nicht ab. Ökonom Brücker sieht darin einen Hindernis. In strukturschwachen Regionen gebe es keine Jobs. Dem Integrationsgesetzes mangele es an klaren Zielen.

Der Migrationsökonom Herbert Brücker hat den von der Bundesregierung geplanten Wohnsitzzwang für Flüchtlinge kritisiert. „Für mich als Marktwirtschaftler ist das ein No-Go“, sagte der am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg tätige Ökonom der Wochenzeitung Die Zeit. Damit würden Flüchtlinge bewusst in strukturschwachen Regionen gehalten: „Dort gibt es Wohnungen, aber keine Jobs. Diese Auflage behindert die Arbeitssuche.“

Ein weiteres Problem sei die Vorrangprüfung bei der Jobsuche. Demnach dürfen Flüchtlinge nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn es für die Stelle keinen Deutschen oder EU-Bürger gibt. In der Praxis sei das schwer nachzuweisen, „vor allem bei Jobs, für die man keine Ausbildung braucht“, erklärte der Fachmann. Das größte Problem für Flüchtlinge sei aber, „dass das Asylverfahren so lange dauert und sie nicht wissen, wie lange sie bleiben dürfen. Welcher Arbeitgeber stellt schon jemanden ein, der in ein paar Monaten vielleicht abgeschoben wird?“

Das aktuell in der Koalition diskutierte Integrationsgesetz weist laut Brücker einige Mängel auf. „Generell fehlen klare Ziele: Wie schnell soll ein Asylverfahren abgeschlossen sein? Wann sollen Flüchtlinge wie gut Deutsch sprechen? Wenn wir die Ziele nicht erreichen, müssen wir nachsteuern. Und wenn Flüchtlinge sich verpflichten müssen, Integrationskurse zu besuchen, müssen wir uns verpflichten, die Kurse anzubieten.“

Die geplante Förderung von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit für Flüchtlinge birgt laut Brücker die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Zwar sei es generell gut, wenn die Menschen etwas zu tun hätten. „Ich glaube nur nicht, dass es viele schaffen, von solchen Jobs in den regulären Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte er. „Da sollten wir uns keine Illusionen machen. Auch Leiharbeit ist nur ein schmaler Steg in andere Jobs, keine breite Straße.“ (epd/mig)

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