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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Staatskirchenrecht

Grüne für Reformen im Verhältnis des Staates zu den Religionen

Die Grünen wollen Reformen am Religionsverfassungsrecht. Das Gesetz sei 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Ende fordern die Grünen unter anderem bei der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, aber…

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Ein Kirchenturm © H. Füller @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Grünen haben sich für Änderungen am bestehenden Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften ausgesprochen. Am Donnerstag präsentierte die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ in Berlin ihren Abschlussbericht. Sie fordert, dass sich die zunehmende religiöse Pluralität in Deutschland auch in den Rechten für die verschiedenen Gruppen niederschlägt. Angesichts der Stellung der beiden großen Kirchen plädiert sie unter anderem für Änderungen beim Arbeitsrecht und dem System der Kirchensteuer.

„Das Religionsverfassungrecht bildet die Wirklichkeit von vor etwa 100 Jahren ab“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter, die der Kommission gemeinsam mit Bundesvorstandsmitglied Bettina Jarasch vorsaß. Es müsse auf seine heutige Tauglichkeit überprüft werden, ergänzte sie.

Jarasch sagte, es müsse vor allem sichergestellt werden, dass der Staat nicht Religionsgemeinschaften bevorzuge oder benachteilige. Dabei verwies sie auf die muslimischen Verbände, die bislang nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt sind, anders als die Kirchen und die jüdische Gemeinschaft. Allerdings sähen auch die Grünen bislang die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt, sagte Jarasch.

Im Bereich der Kirchen drängen die Grünen vor allem auf Änderungen beim speziellen Arbeitsrecht. Sie halten Streiks, die das kirchliche Arbeitsrecht verbietet, für vereinbar mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften. Zudem wollen sie bei den Loyalitätspflichten Arbeitnehmer besser vor Konsequenzen schützen.

Die Grünen hatten die Kommission zur Diskussion über Positionen zur Religionspolitik im Dezember 2014 eingesetzt. Ihr gehören 24 Mitglieder an, die ein breites Spektrum an Haltungen in der Partei repräsentieren sollen. Neben Christen, Juden und Muslimen sitzen auch Agnostiker und Atheisten in dem Gremium. Berufen wurden die Mitglieder aus der Bundespartei, den Landesverbänden, sowie aus den Parlamenten. Aus dem Bundestag sind die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Volker Beck Mitglieder der Kommission. (epd/mig)

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