22.03.2016 – NSU, Sarrazin, AfD, V-Mann, Ausländer, Türkei, Flüchtlinge, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Nach langem Zögern bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Mordserie des rechtsextremen NSU will die Brandenburger Linke die Aufklärung nun zügig vorantreiben.

Nach langem Zögern bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Mordserie des rechtsextremen NSU will die Brandenburger Linke die Aufklärung nun zügig vorantreiben.

In einer Befragung sollten Deutsche einschätzen, wie sich Einwanderer derzeit fühlen. Die Ergebnisse hat Allensbach mit den Aussagen von Migranten kontrastiert.

Für eine bessere Integration von Flüchtlingen will die Hamburger CDU in Schulen Deutschland- und Europaflaggen aufhängen lassen. Sie sollen Werte des Grundgesetzes vermitteln.

Die Ausländerbeiräte diskutieren bei einer Tagung über die AfD. Deren Vertreter stammten aus der Mittelschicht, hätten bürgerliche Berufe. Wie also mit dem Rechtspopulismus umgehen, der gesellschaftsfähig geworden ist?

An 33 Berliner Schulen gibt es kaum noch deutsche Muttersprachler. Nun arbeitet die Bildungsverwaltung an einem neuen Konzept für die Sprachförderung

Zwanghaft pocht das Land auf präzise Angaben, ob eine Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen möglich sei. Mit Blick auf die konjunkturelle Lage verwundert diese Seelennot.

Fast zwei Millionen Ausländer sind 2015 nach Deutschland gekommen – so viele wie noch nie zuvor. Darunter waren vor allem schutzsuchende Flüchtlinge. Insgesamt waren am Jahresende gut neun Millionen Ausländer in Deutschland registriert.

Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Ausland nach Niedersachsen gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Weniger als 16.000 Syrier sollen nach dem EU-Asylabkommen mit der Türkei nach Deutschland gebracht werden. Doch endgültig ist die Verteilung noch nicht.

Nach dem Abkommen mit der Türkei halten führende CDU-Politiker den unionsinternen Streit um Flüchtlingsobergrenzen für überholt.

In der Unions-Bundestagsfraktion gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Gespräch mit der F.A.Z. sieht der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger nun Angela Merkel auf dem richtigen Weg.

Eine neue Studie zeigt: Zwischen den Flüchtlingen von heute und den Vertriebenen nach dem Krieg gibt es zum Teil große Parallelen. Die Job-Perspektiven für Asylbewerber sehen demnach düster aus.

Eine Moscheegemeinde in Fulda steht unter dem Verdacht, zur Radikalisierung junger Muslime beizutragen. Ein der Sunnah-Moschee angeschlossener Verein soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

Die AfD will sich mit ihrem neuen Programm über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien deutlich abgrenzen. Im Entwurf dazu plädiert sie unter anderem für einen kleineren Bundestag, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin (71) gibt den etablierten Parteien die Schuld am Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). CDU und SPD hätten Hinweise auf „die Risiken einer falschen Einwanderung“ nicht ernst genommen, sagte der frühere SPD-Politiker den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Montag).

Nach der Festnahme von Salah Abdeslam rätseln die Fahnder über sein Netzwerk und weitere Anschläge in Brüssel. Die Auslieferung des Terrorverdächtigen ist fraglich, hinter den Kulissen kracht es kräftig: zwischen Frankreich und Belgien, aber auch in Belgiens Regierung.

Die Türkei sucht nach dem Anschlag von Istanbul drei IS-Kämpfer mit Attentatsplänen. Parallel wirft der türkische Staatschef Erdogan der EU mit Blick auf PKK „Scheinheiligkeit“ vor.

Integration und Migration

• Die Welt: „Deutsche, die vor Bussen grölen, sind nicht integriert“
• FAZ: Das Lebensgefühl der Einwanderer
• Die Welt: Sollte die Deutschland-Flagge in allen Schulen hängen?
• Frankfurter Rundschau: Rechte aus der Mittelschicht
• Der Tagesspiegel: An 33 Schulen gibt es kaum noch deutsche Muttersprachler
• Frankfurter Rundschau: Integration für alle

Knapp zwei Millionen Ausländer kamen 2015 nach Deutschland

• Frankfurter Rundschau: 42 000 Ausländer zogen 2015 nach Sachsen-Anhalt
• Frankfurter Rundschau: Im Norden 2015 deutliches Ausländer-Plus
• Der Tagesspiegel: Anteil der Europäer an den Einwanderern schmilzt
• TAZ: Rekord bei Zuwanderung
• FAZ: So viele Zuwanderer kamen noch nie
• Frankfurter Rundschau: Zuwanderung in Hessen auf Rekordwert
• Die Welt: Zwei Millionen Ausländer? „Nur die Untergrenze“
• Frankfurter Rundschau: Knapp zwei Millionen Ausländer kamen 2015 nach Deutschland
• Die Welt: 183 000 Ausländer zogen vergangenes Jahr nach Niedersachsen

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Deutschland soll jeden fünften Syrien-Flüchtling aufnehmen
• TAZ: Die Kritik ist parteiübergreifend
• Frankfurter Rundschau: Altmaier sieht Streit um Flüchtlingsobergrenzen als erledigt an
• FAZ: Merkel-Kritiker Binninger lobt Abkommen mit Türkei
• TAZ: Fassade vor einer Ruine
• Frankfurter Rundschau: Weniger als 16 000 Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei für Deutschland
• Die Welt: „Die erste Flüchtlingsgeneration hat keine Chance“
• Frankfurter Rundschau: Das Ende der deutschen Willkommenskultur

NSU Terror

• Die Welt: Linke legen Fragen für NSU-Untersuchungsausschuss vor
• Neues Deutschland: LINKE fragt nach weiteren V-Leuten
• Kölner Stadt Anzeiger: Linke legen Fragen für NSU-Untersuchungsausschuss vor
• Neues Deutschland: Zehn Punkte zum NSU

Fuldaer Moschee im Visier von Verfassungsschutz

• Die Welt: Fuldaer Moschee im Visier von Verfassungsschutz
• FAZ: Fuldaer Moschee im Visier von Verfassungsschutz
• Frankfurter Rundschau: Fuldaer Islamisten unter Verdacht

Deutschland

• TAZ: Die imaginierte Furcht
• Frankfurter Rundschau: AfD will mit neuem Programm Profil schärfen
• Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel soll Kanzlerkandidat werden
• FAZ: Reflexe der AfD
• Frankfurter Rundschau: CDU, SPD und Grüne beginnen Fachgespräche

Sarrazin erklärt, wer Schuld an dem AfD-Aufstieg hat

• Die Welt: Sarrazin erklärt, wer Schuld an dem AfD-Aufstieg hat
• Frankfurter Rundschau: Hätten die Parteien nur auf Sarrazin gehört

Ausland

• FAZ: Donald Trump ist der Kandidat des Mobs
• Frankfurter Rundschau: Streit über ungelösten Terrorfall
• Frankfurter Rundschau: „Tiefe Differenzen“ zwischen USA und Kuba
• FAZ: Jean-Pierre Bemba wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan wirft EU Scheinheiligkeit vor
• FAZ: Intifada in der Türkei