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22.03.2016 – NSU, Sarrazin, AfD, V-Mann, Ausländer, Türkei, Flüchtlinge, Erdoğan

Knapp zwei Millionen Ausländer kamen 2015 nach Deutschland; Sollte die Deutschland-Flagge in allen Schulen hängen? Sarrazin erklärt, wer Schuld an dem AfD-Aufstieg hat; NSU Terror: LINKE fragt nach weiteren V-Leuten; Merkel-Kritiker Binninger lobt Abkommen mit Türkei; Erdoğan wirft EU Scheinheiligkeit vor

Von Dienstag, 22.03.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 21.03.2016, 22:28 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Nach langem Zögern bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Mordserie des rechtsextremen NSU will die Brandenburger Linke die Aufklärung nun zügig vorantreiben.

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Nach langem Zögern bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Mordserie des rechtsextremen NSU will die Brandenburger Linke die Aufklärung nun zügig vorantreiben.

In einer Befragung sollten Deutsche einschätzen, wie sich Einwanderer derzeit fühlen. Die Ergebnisse hat Allensbach mit den Aussagen von Migranten kontrastiert.

Für eine bessere Integration von Flüchtlingen will die Hamburger CDU in Schulen Deutschland- und Europaflaggen aufhängen lassen. Sie sollen Werte des Grundgesetzes vermitteln.

Die Ausländerbeiräte diskutieren bei einer Tagung über die AfD. Deren Vertreter stammten aus der Mittelschicht, hätten bürgerliche Berufe. Wie also mit dem Rechtspopulismus umgehen, der gesellschaftsfähig geworden ist?

An 33 Berliner Schulen gibt es kaum noch deutsche Muttersprachler. Nun arbeitet die Bildungsverwaltung an einem neuen Konzept für die Sprachförderung

Zwanghaft pocht das Land auf präzise Angaben, ob eine Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen möglich sei. Mit Blick auf die konjunkturelle Lage verwundert diese Seelennot.

Fast zwei Millionen Ausländer sind 2015 nach Deutschland gekommen – so viele wie noch nie zuvor. Darunter waren vor allem schutzsuchende Flüchtlinge. Insgesamt waren am Jahresende gut neun Millionen Ausländer in Deutschland registriert.

Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Ausland nach Niedersachsen gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Weniger als 16.000 Syrier sollen nach dem EU-Asylabkommen mit der Türkei nach Deutschland gebracht werden. Doch endgültig ist die Verteilung noch nicht.

Nach dem Abkommen mit der Türkei halten führende CDU-Politiker den unionsinternen Streit um Flüchtlingsobergrenzen für überholt.

In der Unions-Bundestagsfraktion gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Gespräch mit der F.A.Z. sieht der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger nun Angela Merkel auf dem richtigen Weg.

Eine neue Studie zeigt: Zwischen den Flüchtlingen von heute und den Vertriebenen nach dem Krieg gibt es zum Teil große Parallelen. Die Job-Perspektiven für Asylbewerber sehen demnach düster aus.

Eine Moscheegemeinde in Fulda steht unter dem Verdacht, zur Radikalisierung junger Muslime beizutragen. Ein der Sunnah-Moschee angeschlossener Verein soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

Die AfD will sich mit ihrem neuen Programm über die Flüchtlingspolitik hinaus von den anderen Parteien deutlich abgrenzen. Im Entwurf dazu plädiert sie unter anderem für einen kleineren Bundestag, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin (71) gibt den etablierten Parteien die Schuld am Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). CDU und SPD hätten Hinweise auf „die Risiken einer falschen Einwanderung“ nicht ernst genommen, sagte der frühere SPD-Politiker den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Montag).

Nach der Festnahme von Salah Abdeslam rätseln die Fahnder über sein Netzwerk und weitere Anschläge in Brüssel. Die Auslieferung des Terrorverdächtigen ist fraglich, hinter den Kulissen kracht es kräftig: zwischen Frankreich und Belgien, aber auch in Belgiens Regierung.

Die Türkei sucht nach dem Anschlag von Istanbul drei IS-Kämpfer mit Attentatsplänen. Parallel wirft der türkische Staatschef Erdogan der EU mit Blick auf PKK „Scheinheiligkeit“ vor.

Integration und Migration

Knapp zwei Millionen Ausländer kamen 2015 nach Deutschland

Flüchtlinge in Deutschland

NSU Terror

Fuldaer Moschee im Visier von Verfassungsschutz

Deutschland

Sarrazin erklärt, wer Schuld an dem AfD-Aufstieg hat

Ausland

Türkei

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