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Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert – nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

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Justizgipfel © BMJV

Die Justizminister aus Bund und Ländern wollen konsequenter gegen rechte Gewalttaten vorgehen. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich am Donnerstag auf Maßnahmen, mit denen sie auf den drastischen Anstieg der rechten Gewalt reagieren wollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Straftaten als „Schande“, auf die Rechtsstaat und Justiz konsequente und harte Antworten geben müssten. Die Minister plädierten unter anderem für Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften. Um Hasskriminalität im Netz besser ahnden zu können regte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zudem Gesetzesänderungen an.

Bund- und Länderminister vereinbarten eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden untereinander und mit dem Generalbundesanwalt. Zudem soll die statistische Erfassung wesentlich besser werden. So ist die von der Polizei erfasste Kriminalität bekannt. Sie berichtet unter anderem von mehr als 1.000 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr und 228 allein in diesem, davon 25 Brandstiftungen. Eine Übersicht der Verurteilungen rechtsextremer Straftäter gibt es dagegen nicht. Das soll sich ändern. Maas verpflichtete sich am Donnerstag zudem, künftig die Statistik seines Hauses über rechtsextreme Straftaten früher zur Verfügung zu stellen.

Besondere Herausforderung: Hetze im Internet

Als besondere Herausforderung bezeichneten die Justizminister einstimmig die Verfolgung von Hetze und Propaganda im Netz. Sachsen-Anhalts Angela Kolb-Janssen (SPD) sagte, oft sei es schwierig zu ermitteln, wer hinter den Hass-Postings stecke. Es müsse geprüft werden, ob technische und rechtliche Änderungen erforderlich seien, um in dem Bereich konsequenter vorgehen zu können

Berlins Justizsenator Heilmann schlug vor, soziale Medien wie Facebook mit einem Auskunftsanspruch über die Identität mutmaßlicher Straftäter zu belegen. Zudem sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, dass die Netzwerke eine Anschrift übermitteln müssen, um es Opfern zu erleichtern, sich zu wehren. Gelöschte Hasskommentare müsste zudem dokumentiert werden, um die Strafverfolgung nicht zu verhindern, sagte Heilmann. Durch Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste im Internet sieht auch er technischen Nachbesserungsbedarf. Dazu bräuchte man mehrere hundert Millionen Euro.

Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen

Maas sagte zu, Gespräche über den Auskunftsanspruch in der Bundesregierung zu führen. Laut Heilmann wäre dafür eventuell eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig, das in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fällt. Es sei vollkommen nachvollziehbar, dass jemand, der Opfer einer Hassstraftat im Netz wird, auch in der Lage sein müsse, das zu verfolgen, sagte Maas.

Die Amadeu Antonio Stiftung hatte vor dem Gipfel in Berlin an die Justizminister appelliert, Sonderstaatsanwaltschaften für Hassverbrechen einzurichten. Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte, dort könne die Fachkompetenz gebündelt werden. „Seit Bestehen der Bundesrepublik hat es keine solche Dichte an Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben“, sagte er. Ohne gezielte Gegenmaßnahmen sei ein Ende nicht abzusehen.

Islamfeindlichkeit kein Thema

Die Justizminister formulierten dazu, dass Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in Zukunft noch stärker dazu beitragen könnten, entsprechende Taten effektiver aufzuklären. Auf verbindliche Maßnahmen und einen Zeitplan verständigten sie sich aber nicht. Die Voraussetzungen in den Bundesländern seien unterschiedlich, sagte Maas. Ihnen solle auch künftig überlassen werden, wie sie damit umgehen.

Für Irritationen sorgte die Abschlusserklärung des Justizgipfels, in dem Fremdenhass, Antisemitismus und Terrorismus der Kampf angesagt wird, nicht aber der Islamfeindlichkeit. Obwohl die Zahl der Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen kontinuierlich steigt, wird der Islam in dem dreiseitigen Papier an nur einer Stelle erwähnt: beim „Umgang mit radikal islamistischen Gefangenen im Strafvollzug“. (epd/mig)

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