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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

18.03.2016 – EU-Gipfel, NSU, Türkei, PKK, Terror, Merkel, Flüchtlinge, Islam

Polizei fordert härteren Umgang mit Nordafrikanern; NSU Terror: Angeklagter Wohlleben fordert Neustart des NSU-Prozesses; Angeklagter Wohlleben fordert Neustart des NSU-Prozesses; Steinmeier schließt Vertretungen in der Türkei; Flüchtlingsgipfel mit der Türkei; PKK-Splittergruppe bekennt sich zu Attentat in Ankara

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VONÜmit Küçük

DATUM18. März 2016

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Im Münchner NSU-Prozess geht es heute erneut um den Kölner Nagelbombenanschlag vom Juni 2004. Als Zeugin ist eine BKA-Ermittlerin der «Einsatzgruppe Trio» geladen. Das Oberlandesgericht will außerdem Zeugen zu zwei Überfällen des NSU befragen.

Ralf Wohllebens Anwalt will verhindern, dass ein für den Angeklagten unangenehmer Fund im Gericht präsentiert wird.

Der Anwalt der Hauptangeklagten Zschäpe sieht keinen Beweis dafür, dass seine Mandantin nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 verdächtige TV-Aufzeichnungen gemacht haben soll.

Eine Kommissarin des Bundeskriminalamts hat im NSU-Prozess über Ermittlungen berichtet, mit denen sie die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Beate Zschäpe untersuchte.

Mehrere deutsche Universitäten schließen ihre Gebetsräume, weil sich Konflikte mit muslimischen Studenten ergeben haben. Offen reden über die Furcht vor möglichen islamistischen Terrorzellen will aber kaum jemand.

Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze hat sein Standardwerk über den Islam im zwanzigsten Jahrhundert in überarbeiteter Fassung vorgelegt. Die Tiefenbohrung kommt zur rechten Zeit.

Die „Heimattreue Niederdorf“ erteilt einem Reporter der „Freien Presse“ nach einem kritischen Bericht Hausverbot – und stellt ihn an den Internet-Pranger.

Ganz Berlin will etwas wissen von Ahmad Mansour: Was heißt Integration? Wo beginnt die Radikalisierung? Der Muslim, der Muslime kritisiert, erlebt gerade die Dialektik der Aufklärung.

Der Verbleib vieler Ausländer, die als „freiwillig ausgereist“ vermerkt sind, ist völlig unklar. Viele könnten in Deutschland untergetaucht sein. Verlässliche Zahlen zu dieser Gruppe: nicht existent.

Der Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität hat sich bei einer interreligiösen Tagung an der Universität Münster klar von Gewalt im Namen des Islam distanziert.

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von Rechtsextremen werden. Unterstützung kommt aus der Politik.

Polizisten verlangen härtere Konsequenzen für Intensivtäter aus Nordafrika. Man müsse erkennen, dass mit den Flüchtlingen auch Menschen kämen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten.

Nach dem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft hat das Landgericht Hannover zwei Täter zu mehreren Haftjahren verurteilt. Einer der Täter war selbst Feuerwehrmann und half bei den späteren Löscharbeiten.

Richter können muslimische Frauen zwingen, ihren Schleier bei Zeugenauftritten abzunehmen. Aber sie müssen es nicht, wie ein Fall in München zeigt

Die Gerichte gingen mit rechtsextremistischen Angeklagten lange sehr nachsichtig um. Das Urteil im Fall Salzhemmendorf ist ein Indiz dafür, dass diese Zeit zu Ende geht.

Terroristen in der Türkei nehmen deutsche Einrichtungen ins Visier. Auslandsvertretungen bleiben vorerst geschlossen. Außenminister Steinmeier nennt den Schritt notwendig, um das Leben deutscher Staatsbürger zu schützen.

Der Weg zu einem Frieden im Bürgerkriegsland Syrien ist lang. Eine Rückkehr russischer Soldaten ist laut Wladimir Putin „binnen weniger Stunden möglich“. Zugleich provozieren die Kurden die Türkei sowie Syriens Regierung und Opposition.

Beim Gipfeltreffen in Brüssel will die EU eine Einigung mit der Türkei erzielen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zu einem gemeinsamen Flüchtlingsplan überwiegt bei den Europäern vorsichtiger Optimismus – Schwierigkeiten bereitet jedoch die Verknüpfung mit einer anderen Frage.

Bei dem Anschlag in Ankara kamen 37 Menschen ums Leben. Jetzt hat sich die von der Terrororganisation PKK abgespaltene kurdische TAK zu dem Attentat bekannt. Der Anschlag sei ein Vergeltungsakt.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hat seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei abgezogen und den dortigen Behörden Verstöße gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

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