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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Deutsche Presse

17.03.2016 – NSU, Merkel, AfD, EU-Gipfel Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Das fremdenfeindliche Städtchen ohne Ausländer; „Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?“ – „Ja, Pistolen“; Mehrsprachigkeit als Vorteil; NSU Terror: Zschäpe berichtet über Prügel von Böhnhardt; De Maizière verbietet „Weisse Wölfe Terrorcrew“; Merkel will mehr Geld für Türkei – EU-Beitritt nicht auf;

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VONÜmit Küçük

DATUM17. März 2016

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Die Themen des Tages sind:

„Wenn ihm die Argumente ausgingen“, soll Uwe Böhnhardt seine mutmaßliche NSU-Komplizin Beate Zschäpe wiederholt verprügelt haben. Einmal eskalierte der Streit wegen einer offen herumliegenden Waffe.

Im Münchner NSU-Prozess geht es am Donnerstag erneut um den Kölner Nagelbombenanschlag vom Juni 2004. Als Zeugin ist eine Ermittlerin der „Einsatzgruppe Trio“ des Bundeskriminalamtes geladen. Das Oberlandesgericht will außerdem Zeugen zu zwei Überfällen des NSU befragen.

Es ist Untersuchungsausschuss Nummer acht: Auch in Brandenburg wird sich der Landtag nun der Aufklärung der NSU-Terrorserie widmen. Auslöser dafür sind allerdings nicht die Fraktionen der rot-roten Landesregierung – sondern CDU und Grüne.

Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess Fragen des Gerichts beantwortet, auch zum mitangeklagten André E. Das könnte ihn in Bedrängnis bringen – er war demnach nicht nur Unterstützer, sondern Mitwisser.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will heute erneut Fragen des Gerichts schriftlich beantworten.

Ein Beamter soll vor Gericht gelogen und seine Behörde die Festnahme des NSU-Trios verhindert haben: Anwälte der Familie eines Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert.

In Querfurt in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl jeder dritte Wähler für die AfD gestimmt. Ein Blick hinter die Kulissen einer Kleinstadt, in der nur jeder 550. Einwohner Flüchtling ist, die aber viel Angst vor Fremden hat.

Neonazi-Propaganda, Rassismus, Hitlergrüße: In 230 Fällen werden Bundeswehrsoldaten rechtsextremer Handlungen verdächtigt. Die Linke glaubt: Wegen Personalmangels duldet die Truppe Neonazis bei sich.

Schüler aus Zuwandererfamilien erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Urkunde über ihre muttersprachliche Kompetenz. Bei dem Projekt geht es nicht nur um die Anerkennung der Muttersprache.

Die Soziologin Nkechi Madubuko fordert im Interview mit der FR, Kinder schon früh gegen Rassismus zu stärken. „Ich glaube, eine vorurteilsfreie Welt wird es nie geben“, sagt Madubuko. Eltern könnten jedoch eine Vorurteilssensibilität vorleben

Der Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betreibt de Maizière zufolge „offen und aggressiv Hetze“ – gegen Migranten und Polizisten. Bislang war die Mitgliedschaft nicht verboten – doch das ändert sich.

Der Medienforscher John David Seidler erklärt im Interview mit der FR die Herkunft von Verschwörungstheorien und warum sie wieder Konjunktur haben. Anfällig seien vor allem Extremisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei weitere Milliardenhilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Landes stehe aber nicht auf der Tagesordnung, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Der Medienforscher John David Seidler erklärt im Interview mit der FR die Herkunft von Verschwörungstheorien und warum sie wieder Konjunktur haben. Anfällig seien vor allem Extremisten.

Der Rechtsterrorist und Massenmörder hat sich bei seinem Zivilprozess gegen den norwegischen Staat als Opfer der Justiz dargestellt. Breivik vertritt die Haltung, seine Haftbedingungen seien ein Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen.

Weil sie möglicherweise Terroranschläge geplant haben, sind in Paris am Mittwoch drei Männer und eine Frau festgenommen worden. Nach Polizeiangaben hätten die vier Verdächtigen „interessante Profile“.

Die türkische Polizei hat bei landesweiten Razzien im Zuge der Fahndung nach den Attentätern des jüngsten Anschlags in Ankara mindestens 47 Verdächtige festgenommen.

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