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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Umfassendes Konzept

Migrationsforscher Bade fordert Weltflüchtlingskonferenz

Migrationsforscher Klaus J. Bade bezeichnet die Flüchtlingskrise als „Weltkrise“. In einem umfassenden Konzept schlägt er die Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz vor, dem zahlreiche Reformen folgen müssen – auch auf europäischer Ebene.

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade hat zur Lösung der Flüchtlingskrise, die er als „Weltkrise“ bezeichnet, ein umfassendes Konzept erarbeitet. An erster Stelle plädiert der Politikberater für die Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz, verbunden mit einer Welt-Flüchtlingsdekade. Dabei müsse auch die absehbare millionenstarke Zahl von Klimaflüchtlingen mitberücksichtigt werden, sagte Bade im Gespräch.

Einer der wichtigsten Eckpunkte seines Konzeptes ist die Unterstützung der Krisen-Anrainerstaaten. Europa müsse den Ländern, die einen Großteil der Flüchtlinge aufnähmen, mit „gewaltigen Investitionen“ unter die Arme greifen. „So könnte die Europäische Union wieder konsens- und handlungsfähig gemacht werden“, sagte der Gründer und langjährige Direktor des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien.

Reform des Asylrechts unumgänglich

Auf europäischer Ebene sieht Bade eine Reform des europäischen Asylrechts als unumgänglich an. Es müsse Aufnahmequoten oder Kontingente und einen abgestimmten Lastenausgleich zumindest in einem Kerneuropa geben. Zudem sollte Europa Zuwanderern mehr legale Wege in den Arbeitsmarkt eröffnen. Bade hält zusätzlich eine europäische Asylagentur und eine europäische Arbeitsagentur für sinnvoll.

An den Schengen-Grenzen sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das Zuwanderer ohne Papiere nur passieren lässt, wenn sie Asyl suchen, führte der ehemalige Vizevorsitzende des Zuwanderungsrates der Bundesregierung aus. Alle anderen sollten auf die Möglichkeit verwiesen werden, ein Arbeitsvisum zu beantragen.

Für Deutschland forderte Bade einen Nationalfonds zur Förderung der Integration und zur Entlastung der Kommunen. Aus bestimmten Regionen wie derzeit etwa Syrien müsse es eine befristete Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen ohne asylrechtliche Einzelfallprüfung geben. Das würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. Über diese Asylanträge könnte dann bereits in den Krisenregionen entschieden werden. Die akzeptierten Flüchtlinge könnten auf dem Luft- oder Seeweg abgeholt werden. (epd/mig)

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