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Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Kritik und Lob

Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen

Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.

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Krizifix Charles Clegg @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In den Sitzungssälen des Saarbrücker Amtsgerichts hängen keine Kreuze mehr. Gerichtspräsident Stefan Geib habe die Kreuze entfernen lassen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Saarbrücken. In einer E-Mail an die Richter und Verwaltungsmitarbeiter begründete er das Vorgehen unter anderem damit, dass das Kreuz nicht die Autorität sei, in deren Namen Recht gesprochen werde. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche im Saarland äußerten Bedauern, die CDU Kritik, und die Linkspartei lobte das Vorgehen.

Das Kreuz hemme Sitzungen, wenn ein Beteiligter beantrage, es aus dem Sitzungssaal zu entfernen, erläuterte Geib in seiner E-Mail. Wenn Menschen sich nicht mit dem Symbol identifizierten, könne es zudem innerlich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters erzeugen. Es sei überzeugender, „unsere von Freiheit und Toleranz geprägte Wertordnung in einem neutralen Sitzungssaal durchzusetzen“, erklärte Geib.

Die kirchenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler, begrüßte diese Entscheidung. „Ein Gericht ist eine staatliche und keine kirchliche Einrichtung“, erklärte sie. Maßgeblich für die Rechtssprechung seien zudem die Gesetze. „Für die Bürgerinnen und Bürger muss demnach klar sein, dass sie das Recht unserer Gesetzgebung und nicht eine religiös motivierte Rechtsprechung erfahren“, betonte die Linken-Politikerin.

Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West, Christian Weyer, bedauerte hingegen die Entfernung der Kreuze. Es sei ein Verzicht auf ein „Stück Ausdruck unseres kulturellen Selbstverständnisses“, sagte er dem epd.

Das Bistum Trier erklärte, dass Kreuze heute aus öffentlichen Gebäuden verschwinden, möge von manchen als Zeichen der Toleranz verstanden und befürwortet werden: „Für uns ist es ein Zeichen, dass wir unsere Tradition und Herkunft verleugnen.“ Das Christentum habe die Geschichte Deutschlands und ganz Europas entscheidend geprägt.

Die CDU-Saar bezeichnete die Entfernung der Kreuze als „fatales Signal“. Das Kreuz steht Generalsekretär Roland Theis zufolge für christliche Werte, die Grundlage für den deutschen Rechtsstaat sind. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. Rudolf Bayerl sagt:

    Es ist die richtig, die Kirche hat die Geschichte Deutschlands und ganz Europas lange Zeit geprägt und Jahrhunderte nicht zum Vorteil der Menschen.

  2. Martell sagt:

    Das Kreuz hat mit der Kirche zunächst nichts zu tun sondern mit christlichen Werten, die unser Land und auch unsere Rechtsordnung geprägt haben.
    Das Abhängen zeigt eine merkwürdige Blindheit gegenüber den eigenen Wurzeln.

  3. Magistrat sagt:

    Was ist daran bitte sensationell? Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor über 20 Jahren die Grundsätze der Neutralität festgestellt und darauf verwiesen, das ein Kreuz an der Wand im unterschied zum Halskettchen mit Kreuz Anhänger gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstößt . Die meisten Bundesländer haben das auch längst durchgesetzt. Es gibt schlicht keine Rechtfertigung für die symbolische Machtdemonstration der Kirche im Gerichtssaal, dort hat das liturgische Symbol weder Daseinsberechtigung noch erfüllt es einen Zweck. Im Gegenteil. – es verunsichert Beteiligte, gleich welcher Religion und Herkunft, es ist Ausdruck der einseitigen staatlichen Privilegierung einer Religionsgemeinschaft und es widerspricht der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.



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