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Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Deutsche Presse

24.02.2016 – Tillich, NSU, Sachsen, Rassismus, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Imame an der Humboldt-Universität – vielleicht schon 2017; 47 Millionen für Sicherheit und Integration; NSU Terror: Brutale Geldbeschaffung; Drei Angriffe pro Tag gegen Asyl-Unterkünfte; Tillich reagiert auf fremdenfeindliche Stimmungsmache; Türkei stellt die Rücknahme von Flüchtlingen infrage

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Presseschau Deutschland © MiG

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht Fotos einer Überwachungskamera gezeigt, die mutmaßlich Uwe Böhnhardt bei einem Banküberfall in Zwickau im Oktober 2005 zeigen.

Wie skrupellos Uwe Böhnhardt bei einem Banküberfall in Zwickau vorging, machte im NSU-Prozess ein Rechtsmediziner deutlich: Er berichtete von den Verletzungen eines Mannes, den Böhnhardt niedergeschossen hatte.

Das Geld wurde knapp, da überfiel mutmaßlich einer der NSU-Terroristen eine Sparkasse in Zwickau. Dabei fiel ein Schuss, das Opfer überlebte nur knapp. Ein Nebenkläger wertet die Tat als versuchten Mord.

Die Flüchtlingskrise stellt die muslimischen Verbände vor zusätzliche Herausforderungen. Wie professionell arbeiten sie?

Wenn es um Asylpolitik geht, zeigt sich Erich Pipa als Landrat des Main-Kinzig-Kreises standhaft und bietet Populisten die Stirn. Das gefällt einigen nicht, die sich aber hinter Anonymität verbergen.

Nachdem die islamische Theologie sich bereits an anderen deutschen Universitäten etabliert hat, soll sie nun auch an der Berliner Humboldt-Universität verankert werden. Dort ist man nicht nur begeistert.

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) will Migranten die Nutzung von Bus und Bahn erleichtern. Deswegen hat das Unternehmen einen mehrsprachigen Flyer herausgebracht.

Das Sicherheits- und Integrationspaket der Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen 46,9 Millionen Euro kosten. Einen entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2016 hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen.

Bayern nimmt Flüchtlinge künftig deutlich stärker in die Pflicht. Eltern tragen künftig eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Kinder ausreichend Deutsch sprechen. Ansonsten droht ein Bußgeld. Flüchtlinge, die sich nicht eindeutig ausweisen können, müssen zudem in Zukunft damit rechnen, dass ihnen etwa das Betreuungsgeld gestrichen wird.

Die meisten Deutschen sind wegen der zahlreichen Flüchtlinge besorgt. Eine Mehrheit glaubt, Deutschland werde „zu einem schlechteren Ort zum Leben“. Fast die Hälfte sieht Gefahren für die Wirtschaft.

Im Schnitt finden in Deutschland drei Angriffe pro Tag gegen Asyl-Unterkünfte statt. Laut Angaben des Bundeskriminalamts wurden bislang 151 Übergriffe gezählt.

Die fremdenfeindliche Protestaktion in Clausnitz ist nach Parteiangaben von AfD-Mitgliedern unterstützt worden. Pegida-Anführerin Festerling lobt den Mob als „Mut der Bürger“.

Sachsens Landesregierung will die Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen.

Sachsens Ministerpräsident äußert sich erstmals ausführlich zu den jüngsten fremdenfeindlichen Umtrieben im Freistaat. Es gibt viele Fragen, aber nicht immer klingen die Antworten neu.

Wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird, ist ein illustrer Zeuge geladen: Holger Apfel. Der frühere Parteichef lebt heute auf Mallorca.

Dresden ist ein gefragtes Reiseziel. Doch die fremdenfeindlichen Parolen auf Demonstrationen schrecken viele ab. Erstmals nach Jahren sinkt die Zahl der Besucher. Interessant ist dabei, wer wegbleibt.

Sexuelle Übergriffe werden ihnen nicht vorgeworfen, sondern Diebstahldelikte: Die ersten Verdächtigen aus der Silvesternacht müssen sich vor dem Richter verantworten.

Das syrische Regime akzeptiert die von Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause. Allerdings beinhaltet das Abkommen Ausnahmen. Gegen den IS und syrische Al-Kaida Ableger darf weiter geschossen werden.

Türkei, Griechenland und Deutschland hatten sich auf die Rahmenbedingungen eines Nato-Einsatzes gegen Schlepper in der Ägäis verständigt. Nun steht die Zusage der Türkei, von der Nato gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen, infrage. Mit der Garantie der Rücknahme von Flüchtlingen steht und fällt allerdings der ganze Nato-Einsatz.

Bislang entlastet Deutschland ganz Europa in der Flüchtlingskrise. Das wird nicht ewig so weitergehen können. Dann kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Wenn es gut läuft, erfüllt sie die auch.

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