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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG

Das bayerische Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf eines Integrationsgesetzes. „Wer in Bayern dauerhaft leben will, muss Ja zu unserem Wertekanon aus Grundgesetz und bayerischer Verfassung sagen“, sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU). Mit dem Gesetz biete Bayern Hilfen und Unterstützung, zugleich verlange es einen aktiven Integrationswillen der Migranten.

Geplant sind unter anderem Bußgelder, wenn Eltern eine Sprachprüfung ihrer Kinder verweigern. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Möglichkeit vor, Migranten zu einem Grundkurs über die Rechts- und Werteordnung zu verpflichten. Wer zu diesem Grundkurs nicht erscheine, soll ein Bußgeld auferlegt bekommen. Auch radikale Imame und sogenannte Scharia-Richter will das bayerische Kabinett mit einem Bußgeld mit bis zu 50.000 Euro belegen.

Öffentliche Einrichtungen wie Bäder und Büchereien sollen laut Gesetzentwurf die Möglichkeit erhalten, über die dort geltenden Regeln zu belehren, „wenn sie vermuten, dass die dem Nutzer nicht bekannt sind“. (epd/mig)

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