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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

17.02.2016 – NSU, Merkel, Rassismus, Türkei, Flüchtlinge, Integration, Irmer

500 000 Flüchtlinge? Ministerium und BAMF legen sich nicht fest; Bremen verbietet salafistischen Verein; Ex-Bandenmitglied sagt im NSU-Prozess aus; Protest gegen Irmer; Nach Angriff auf Kliniken in Syrien wächst Kritik an Moskau; Angela Merkel: Abschottung oder Lösung mit der Türkei; Türkei will Bodentruppen nach Syrien schicken

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VONÜmit Küçük

DATUM17. Februar 2016

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Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess trat am Dienstag ein ehemaliges Bandenmitglied auf, das eine Beziehung zwischen den Rechtsterroristen und der Organisierten Kriminalität nahelegt.

Ein ehemaliges Bandenmitglied soll als Zeuge im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Unter anderem erhofft sich das Gericht Hinweise darauf, woher die NSU-Terroristen ihre Waffen hatten.

Ein Ex-Bandenmitglied schildert im NSU-Prozess, es sei im Osten nach der Wende ein Leichtes gewesen, sich Waffen zu beschaffen – und zu verkaufen. Rechtsradikale waren als Kunden beliebt. Man habe sie als Verbündete gegen ausländische Konkurrenz gesehen.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh setzt sich für eine Kommission ein, die einen deutschlandweiten Plan für Integration erarbeiten soll.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich besorgt zur schärfer werdenden Diskussion um den Zuzug von Asylbewerbern geäußert.

Auch die CDU hat jetzt ihr Konzept zur Integration der Flüchtlinge vorgelegt. Die Vorschläge der Parteien im Überblick – zwischen Leitkultur und Grundgesetz.

In Köln hat ein syrischer Schriftsteller eine Zeitung gegründet. Sie erscheint auf Arabisch und wendet sich an Flüchtlinge. Manche Artikel sind ins Deutsche übersetzt. Etwa zur Kölner Silvesternacht.

Die Bundesregierung legt sich nicht auf eine Vorhersage fest, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden.

Warum empfangen manche Deutsche die Flüchtlinge mit offenen Armen, während andere gegen sie demonstrieren? Ökonomen haben untersucht, welche Gründe dahinterstecken – mit einem interessanten Ergebnis.

Deutschland will seine Beziehungen zum Iran aus Rücksicht auf Israel noch nicht normalisieren. Erst müsse Teheran das Existenzrecht Israels anerkennen.

Bei einer Razzia haben Sicherheitsbehörden die Räumlichkeiten des Islamischen Fördervereins durchsucht. Die Organisation soll Teil der Bremer Salafistenszene sein.

Nach wiederholten Angriffen auf Journalisten stellt die Leipziger Internetzeitung (LIZ) ihre Berichterstattung über das islam- und fremdenfeindliche Legida-Bündnis ein.

Im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene bleiben diese Woche Stühle leer. Aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer boykottiert die Opposition das Gremium. Eine weitere Etappe im Streit um die Äußerungen des CDU-Abgeordneten.

Nach Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens wächst international die Kritik an Russland und dem syrischen Regime.

In Israel ist die Angst zurück. Denn die Hamas hat wieder damit begonnen, Tunnel zu graben – um den Terror nach Israel zu tragen. Doch derzeit leiden darunter eher die Menschen in Gaza selbst.

Israels Botschafter glaubt noch an die herkömmliche Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Er sollte eigentlich am besten wissen: Mumien lassen sich nicht wiederbeleben.

Während der westen zunehmend den Einsatz von Bodentruppen in Syrien fordert, droht Russland mit einem umfassenden, langen Krieg.

Die Kanzlerin hat sich in der Flüchtlingspolitik gegen nationale Abschottung ausgesprochen und plädiert vor dem EU-Gipfel für eine gemeinsame Lösung mit der Türkei.

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