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Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Wie NSU

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe haben laut Sicherheitsbehörden mordend und bombend eine breite Blutspur quer durch Deutschland gezogen. Sie lebten im Untergrund und wurden bis zu ihrer Enttarnung im Jahre 2011 über viele Jahre nicht gefasst. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (liegt dem MiGAZIN vor), sind sie nicht die einzigen untergetauchten Neonazis.

Derzeit werden 372 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Beängstigend ist jedoch, dass 126 von ihnen schon seit dem Jahr 2014 oder länger gesucht werden. Das bedeutet, dass es 34 Prozent der Rechtsextremisten dauerhaft gelingt, sich der Festnahme zu entziehen. Nach 70 Neonazis bzw. 19 Prozent wird gar schon seit über zwei Jahren erfolglos gefahndet.

„Angesichts dieser Zahlen muss man ganz genau hinsehen, ob und wie sich die Gesuchten der Festnahme gezielt entziehen und ob hier ein Nazi-Untergrund existiert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zahlen.

Die Bundesregierung lasse nicht erkennen, „dass die Sicherheitsbehörden das Problem mit der notwendigen Entschlossenheit angehen“. Sie verweise in ihrer Antwort zwar darauf, dass alle Fälle, die älter als ein halbes Jahr sind, „einer besonderen Betrachtung unterzogen“ würden, aber eine Auswertung dieser Betrachtung erfolge nicht.

„Das klingt wie ein Rückfall in die Zeit, in der man Neonazis ausschließlich als ‚Einzelfälle‘ abgetan hat. Wenn aber weit über 100 zum Teil gewalttätige und verfassungsschutzbekannte Neonazis längerfristig abtauchen, muss man sich das ganz genau ansehen“, erklärt Jelkpe. Gerade nach den Erfahrungen mit dem NSU sei dieser Umgang mit der Problematik nicht angemessen. (bk)

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