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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

09.02.2016 – Merkel, Türkei, Erdoğan, Flüchtlinge, Syrien, Pegida, Rassismus

Leipziger Islam-Wissenschaftlerin rät zu mehr Moscheen; CDU-Vize Strobl will weitere Verschärfungen im Asylrecht; Rechte Gewalt hat sich 2015 fast verdoppelt; UN: Assad lässt Gefangene zu Tode foltern; Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien; Davutoğlu: Türkei und Deutschland helfen Menschen an Syrien-Grenze

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VONÜmit Küçük

DATUM9. Februar 2016

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Die Themen des Tages sind:

Muslime in Sachsen sollten ihre Religion nach Auffassung der Leipziger Islamwissenschaftlerin Verena Klemm öffentlicher leben. «Es müssen viel mehr Moscheen sichtbar und gebaut werden», sagte die an der Universität Leipzig lehrende Expertin der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

In kaum einem anderen Bundesland gibt es so viele Angriffe gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Heime. Dresden ist die Heimstatt von Pegida. Was treibt die Menschen um? Eine Spurensuche.

Noch hat die Koalition ihren Streit um den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen nicht beigelegt – da kommen aus der Union Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen.

In Bayern rollt ein „Asyl-Panzer“, in Thüringen springen „Flüchtlingsheuschrecken“ um den „Balkan Express“. Das soll Satire sein – ist aber Hetze.

Die Agentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um kurzfristig hunderttausenden Flüchtlingen Arbeit zu geben. Laut BA-Vorstand Scheele entstehen jährlich rund 700 000 Stellen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat am Montag in Neumünster die Flüchtlingsschule in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eröffnet.

Der Münchner Anwalt Hermann Borchert ist Beate Zschäpes Wahlverteidiger – und wird es auch weiter bleiben. Das Gericht lehnte Zschäpes Antrag ab, Borchert zu ihrem fünften Pflichtverteidiger zu machen.

Diese Internationale bekämpft das Menschenrecht: Die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling redet vor dem Warschauer Schloss. Ein Spiel zwischen der Manifestation nationalistischer Parolen und gezielter Volksverhetzung.

Die Stadt Augsburg hat der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot erklärt. Nun werden Richter zu entscheiden haben, ob das Verbot des AfD-Neujahrsempfangs im Augsburger Rathaus rechtens ist.

Tunesier auffällig, Syrer unauffällig: Bei Straftätern unter Asylbewerbern differenziert Sachsens Innenminister deutlich. Kein regionales Problem, das BKA kommt zu ähnlichen Zahlen auf Bundesebene.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten drastisch gestiegen und hat sich fast verdoppelt. Bei der linken Gewalt liegen die vorläufigen Zahlen für 2015 noch etwas höher.

Fachleute der Vereinten Nationen werfen dem syrischen Machthaber Assad Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er vernichte die Zivilbevölkerung, sagen sie und fordern, Assad zur Rechenschaft zu ziehen.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo. Berlin und Ankara wollen die Kooperation in der Flüchtlingskrise verstärken.

Deutschland und die Türkei wollen sich in einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion an der türkisch-syrischen Grenze um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern.

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