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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Abschiebung

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.

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Militär-Hubschrauber © USACE HQ @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bekräftigt, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückschicken zu wollen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Dienstag, natürlich gebe es dort „schreckliche Anschläge“, es gebe auch sogenannte Kollateralschäden. Aber das eigentliche Ziel des Terrorismus seien Polizeistationen, Regierungsgebäude oder Fernsehstationen, denen vorgeworfen werde, für die Regierung zu arbeiten.

Am Montag hatte de Maizière die Regierung in der Hauptstadt Kabul besucht, um zu erreichen, dass afghanische Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren. Zur gleichen Zeit hatte ein Selbstmordattentäter mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter zündete den Sprengsatz vor einer Polizeistation. Zum Zeitpunkt des Anschlags war der CDU-Innenminister bei einem Mittagessen in der Deutschen Botschaft, die mehrere Kilometer entfernt liegt.

„Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist“, fügte de Maizière hinzu. Dennoch gebe es sichere Gebiete wie zum Beispiel Provinzen im Norden, auch innerhalb nicht ganz so sicherer Provinzen gebe es sichere Distrikte. Auch in Kabul sei es nicht „überall unsicher“. Er sei sich mit der afghanischen Regierung einig, dass man nicht wolle, dass die Jugend Afghanistan verlasse, sagte der Bundesinnenminister. Und man sei sich auch einig, dass man möglichst freiwillig viele Menschen zurückführen wollte in „sicherere Gebiete“.

De Maizière: Afghanen sollen in ihrem Land bleiben

Wenn Deutschland mit Soldaten und Polizisten in Afghanistan sei, dann könne man auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land blieben, fügte er hinzu. Zur Dauer des Einsatzes von Bundeswehr und deutscher Polizei in Afghanistan sagte er, man habe jetzt die Strategie, nicht einen Zeitpunkt festzulegen, an dem man gehen wolle, sondern man gehe dann, wenn es die Lage erlaube.

„Afghanistan ist auf dem richtigen Weg, wenn wir nachhaltig bleiben und wenn die Afghanen selbst an ihre Zukunft glauben.“ Daran müsse man arbeiten. Die Menschen dürften nicht ihre Hoffnung verlieren und das Land verlassen. Deutschland dürfe die Afghanen nicht noch darin bestärken, in dem es sagte: „‚Ihr seid in Deutschland herzlich willkommen‘ – das ist der falsche Weg!“

Jelpke: Die Mär vom sicheren Herkunftsstaat

Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion haben de Maizières Pläne mit der Realität in Afghanistan nichts zu tun. „Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan“, erklärte Jelpke. Anschläge wie diese könnten jederzeit und überall in Afghanistan passieren.

Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge im deutschen Asylverfahren liegt bei rund 80 Prozent, im dritten Quartal 2015 betrug sie 86,1 Prozent. „Das alleine beweist doch schon, dass die Menschen gute Gründe haben, um aus diesem Land zu fliehen. Aber wenn es um das Thema Abschiebung geht, ist die Bundesregierung ja gerne mal auf beiden Augen blind“, so die Linkspolitikerin.

Südasienexperte Thomas Seibert: Zynisch

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über sichere Gebiete in Afghanistan stoßen auch bei Experten auf Kritik. Nach Einschätzung des Südasienexperten Thomas Seibert ist das zynisch. Zwar sei es richtig, dass die Bedrohungslage nicht an allen Orten gleich sei, doch fänden Anschläge überall statt, sagte der Referent des Hilfswerks medico international. Zudem nehme die Zahl der Überfälle ständig zu, und die Regierung verliere die Kontrolle über immer weitere Gebiete.

Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Regierung in der Lage sei, dem etwas entgegenzusetzen, sagte Seibert. Das Beispiel Kundus zeige, dass sich die Sicherheitssituation auch schnell verändern könne. Die nordafghanische Stadt befand sich Ende vergangenen Jahres vorübergehend wieder unter Kontrolle der Taliban. Hinzu komme, dass nicht nur die Taliban die Sicherheit bedrohten, sondern auch Milizen und sogar Einheiten der offiziellen Sicherheitskräfte, die nicht unbedingt rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet seien. (epd/mig)

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