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Rechtsextreme Anschläge

Die Dinge beim Namen nennen

In Deutschland gehen immer mehr Flüchtlingsunterkünfte bei Brandanschlägen in Flammen auf. Obwohl sich in den meisten dieser Gebäude Menschen aufhielten, spricht niemand von Terrorismus. Warum eigentlich nicht? Von Robin Schroeder

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Feuerwehr im Einsatz (Symbolfoto) © Polizei

VONRobin Schroeder

Robin Schroeder ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften sowie am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Analyse politischer Gewalt und ihrer Ursachen in heutigen Konflikten sowie internationales Krisenmanagement. Insbesondere beschäftigt er sich hier mit dem Zusammenwirken von Sicherheit und Entwicklung in fragilen Staaten. Zwischen 2011 und 2013 leitete er ein Forschungsprojekt zur Strategie der internationalen Koalition in Afghanistan und der in diesen Rahmen stattfindenden ressortübergreifenden Zusammenarbeit der Bundesministerien. Robin Schroeder studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und an der Indiana University Bloomington in den Vereinigten Staaten.

DATUM17. Dezember 2015

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RESSORTLeitartikel, Meinung

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Hinsichtlich der Frage, ob und wie Terrorismus organisiert sein muss, unterscheiden einige Wissenschaftler Staatsterrorismus von nichtstaatlichem Terrorismus1. Die meisten Definitionen weisen allerdings darauf hin, dass Terroristen – selbst wenn sie im Auftrag eines Staates handeln – als „clandestine agents“ aus dem Verborgenen heraus agieren. Dies impliziert auch eine Position der Schwäche gegenüber der politischen Ordnung, welche die Terroristen ändern wollen. Nach wissenschaftlicher Definition können Terroristen auch Einzeltäter sein, d.h. es bedarf nicht der Angehörigkeit zu irgendeiner radikalen Organisation, um terroristische Anschläge zu verüben. Gerade in letzter Zeit wurde dies durch das Phänomen der sogenannten „lonewolf“-Terroristen, die oft durch Selbstradikalisierung zu Tätern wurden, unterstrichen.

Die Terrorismusdefinition des U.S.-Außenministeriums von 2007 ist nach Auffassung des einflussreichen niederländischen Terrorismusforschers Alex P. Schmidzeitgemäß. Demnach ist Terrorismus

„[…] premediated, politically motivated violence perpetrated against non-combatant targets by subnational groups or clandestine agents, usually intended to influence an audience.

Aus wissenschaftlicher Perspektive ein eindeutiger Befund

Gleicht man nun die oben genannten Kernelemente wissenschaftlicher Terrorismusdefinitionen mit den hier diskutierten konkreten Fällen der Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte ab, kommt man zu folgendem Schluss: Das Ziel der Anschläge ist ein politisches, die Auswahl der Opfer ist willkürlich und der Zweck des Anschlages, fremdenfeindliche Botschaften zu transportieren, ist eindeutig. Dabei richtet sich die Botschaft als Drohung an die soziale Gruppe der Flüchtlinge selbst, als gewaltsame Widerstandsbekundung an die politischen Entscheidungsträger und als Mobilisierungsaufruf an politisch Gleichgesinnte innerhalb der Bevölkerung. Dass dieser Aufruf Gehör findet, zeigt die steigende Zahl der Brandanschläge. Es wird deutlich, dass Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsheime aus sozialwissenschaftlicher Perspektive in der Tat als Terrorismus bezeichnet werden können.

Wer ist Terrorist nach deutscher Rechtslage?

Die wissenschaftliche Definition eines politisch motivierten Gewaltphänomens allein gibt jedoch einem Rechtstaat noch keine Handhabe, um dagegen vorzugehen. Aus diesem Grund soll abschließend ein kurzer Blick auf die Rechtslage in Deutschland geworfen werden.

Der einzige Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), der sich explizit mit Terrorismus auseinandersetzt, ist § 129a. Dieser Paragraph, der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verbietet, stammt aus der Zeit der Roten Armee Fraktion (RAF) und wurde vor dem Hintergrund transnational agierender terroristischer Gruppen durch § 129b StGB in seinem Geltungsbereich auf das Ausland ausgeweitet. Die aus § 129a StGB zu entnehmende Definition von Terrorismus orientierte sich an den diversen Straftaten im Sinne des StGB, wie etwa Mord, die als Mitglied einer solchen Organisation begangen werden. Zu den unter § 129a StGB aufgeführten Straftaten zählt übrigens auch Brandstiftung (§§ 306 a, b, c).

Im Gegensatz zu wissenschaftlichen Definitionen bindet § 129a den Straftatbestand Terrorismus selbst aber explizit an die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“. Im Falle von terroristischen Einzeltätern, die keiner Organisation zugehörig sind, greifen dabei unabhängig von § 129a StGB alle weiteren im deutschen Strafrecht definierten Straftaten. Grundsätzlich ist der Staat auf dieser Basis gegenüber terroristischer Gewalt strafrechtlich handlungsfähig. Eine eindeutige Definition desrechtlichen Verständnisses von Terrorismus ergibt sich aus § 129a StGB jedoch nicht. Der konkrete politische Hintergrund, der eine Straftat zu einem terroristischen Akt werden lässt, ist im deutschen Strafrecht somit von zweitrangiger Bedeutung.

Kurzum: Zündet ein Terrorist eine Bombe, so wird er in erster Linie zum Kriminellen, weil er vorsätzlich Menschen verletzt oder umgebracht hat, und nicht weil er ein Terrorist ist. Insofern sind Personen, die Flüchtlingsheime anzünden, nach deutschem Strafrecht zwar Brandstifter und damit Straftäter, nicht jedoch Terroristen, solange sie nicht eindeutig einer als terroristisch klassifizierten Organisation angehören.

Konkreter als § 129a StGB: das Antiterrordateigesetz

Das sogenannte Antiterrordateigesetz (ATDG), welches 2006 vor allem vor dem Hintergrund des transnationalen islamistischen Terrorismus verabschiedet wurde, gibt weiteren Aufschluss über die Definition von Terroristen in den Augen des deutschen Staates. Laut § 2 ATDG handelt es sich hierbei um „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen, vorsätzlich hervorrufen“.

Ist Flüchtlingspolitik nun ein Thema von international ausgerichtetem politischem Belang? Da die derzeitige Flüchtlingskrise die internationale Politik mindestens genauso sehr beschäftigt wie die Innenpolitik der europäischen Länder, kann diese Frage wohl mit ja beantwortet werden. Trifft die weitere Definition eines Terroristen nach § 2 ATDG auf Personen zu, die aus fremdenfeindlichen Motiven bewohnte Flüchtlingsunterkünfte anzünden? Im Sinne der vorausgegangenen Darstellung in diesem Beitrag kann auch das bestätigt werden.

Fazit: Die Dinge beim Namen nennen

Es zeigt sich also, dass Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsheime nach sozialwissenschaftlichen Maßstäben, aber auch auf Grundlage von § 2 ATDG, als das bezeichnet werden können, was sie der Definition nach sind: Terrorismus. Und selbst wer sich scheut, das T-Wort in diesem Kontext zu nutzen, sollte zumindest nicht den Kopf in den Sand stecken und verleugnen, dass es sich hierbei eindeutig um politisch motivierte, rechtsradikale Straftaten handelt.

Eine konsequente Positionierung von Medien, Behörden und Politik in diesem Sinne könnte – ganz abgesehen von einer rigorosen Strafverfolgung – eventuell sogar einige Straftaten verhindern: Der ein oder andere potentielle Täter würde es sich vermutlich einmal öfter überlegen, zu Streichholz und Benzinkanister zu greifen, wenn ihm und auch seinen Mitbürgern klar wäre, dass er damit zum Terroristen wird.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf dem FlüchtlingsforschungsBlog und dem Sicherheitspolitik-Blog  veröffentlicht.

  1. Schneckener 2006: 21 []
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Ein Kommentar
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  1. Horst RAgusch sagt:

    Hallo sende dir hier einen interessanten Artikel zum Thema Brandanschläge der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, zu – diese werden als Terrorismus, genauer gesagt als rechtsextremen Terrorismus bezeichnet.

    Viele Grüße,
    Sybille



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