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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Deutsche Presse

07.12.2015 – Gabriel, Islam, NSU, Zschäpe, Türkei, Front National, Flüchtlinge

Deutschland – multikulturell, multireligiös, multiverstört; Unternehmer lehnen CSU-Forderung nach Burka-Verbot ab; Streit um Flüchtlings-Bundesamt; NSU Terror: Warum Beate Zschäpe ausgerechnet jetzt redet; Front National klarer Sieger bei Regionalwahlen; CDU will Türkei bald wie Norwegen behandeln

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VONÜmit Küçük

DATUM7. Dezember 2015

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Die Themen des Tages sind:

Im November 2011 wurden Beate Zschäpe ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben festgenommen – seitdem schweigen sie im NSU-Prozess. Doch plötzlich wollen sie aussagen. Warum gerade jetzt?

Seit zweieinhalb Jahren läuft der Münchner NSU-Prozess als reiner Indizienprozess. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern. Die Aussage der bislang schweigenden Hauptangeklagten Beate Zschäpe steht an.

Aus Gastarbeitern wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein deutsches Wunder. In der Flüchtlingskrise muss sich jetzt zeigen, was das Land gelernt hat.

Arabische Gäste nehmen einen großen Anteil der internationalen Touristen in München ein – und zahlungskräftig sind sie auch. Allerdings machen sich Wirtschaftsverbände nun Sorgen: die CSU fordert ein Burka-Verbot, das köntne die Touristen verprellen.

Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview über die Terrorgefahr in Deutschland, den Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Grenzen der Zuwanderung.

Der SPD-Chef warnt vor „radikalem Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt“. Er wirft Saudi-Arabien vor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

Der Islam steht unter Verdacht. Wieder einmal. Nach den Anschlägen von Paris wird vielerorts über die Lehre des Religionsgründers Mohammed diskutiert.

Scharfe Kritik übt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Arbeit des Flüchtlings-Bundesamtes (Bamf). Die Zustände dort seien „nicht tragbar“. Innenminister Thomas de Maizière nimmt die Behörde in Schutz.

Deutliche Ablehnung kommt von den Wahlberechtigten, die aktuell für keine Partei stimmen würden. Bei der Mehrheit überwiegt jedoch die Ansicht, dass Flüchtlinge eine Bereicherung für das Leben sind.

Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst. Nun fordert auch der Wirtschaftsrat Obergrenzen. Durch „falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung nach Deutschland entstanden.

Nach scharfer Kritik am Arbeitstempo im Flüchtlings-Bundesamt hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt.

Was immer die selbst ernannten Retter des Abendlandes bewahren wollen, das Christentum ist es jedenfalls nicht. In den Reihen der Islamfeinde und Asylkritiker grassiert massive Kirchenfeindlichkeit.

Mehr Überwachung von Gefährdern? Aus der SPD kommen offenbar Stimmen für schärfere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf hierzulande – die würden damit über die bisherigen Vorschläge der Union hinausgehen.

Die Franzosen haben ihre Regionalvertretungen gewählt. Dabei konnte drei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris der rechtsextreme Front National in der ersten Runde deutliche Gewinne verbuchen.

Nach der Messerattacke in einer Londoner U-Bahn-Station mit zwei Verletzten spricht die britische Polizei von einem Terrorakt.

Norwegen ist das am weitesten in die EU-Strukturen integrierte Drittland, nimmt sogar am Binnenmarkt teil. Geht es nach der CDU, könnte die Türkei bald auf einer Stufe stehen – wegen der Flüchtlinge.

Unbekannte haben die türkische Botschaft in Stuttgart mit Farbbeuteln beworfen. Ob die Tat politisch motiviert war, war zunächst unklar. Drohungen habe es zuvor nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

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Nachtrag vom 06.12.2015

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