MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Anzeige

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Menschenrechtsinstitut

Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist mit den Grund- und Menschenrechten sowie dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Ausarbeitung des Instituts für Menschenrechte.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Asyl © Tjook @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen.

Allerdings gibt es auch Widerstand gegen das Vorhaben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird dargelegt, dass eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.

Eine Grundgesetzänderung, die das Individualrecht auf Asyl numerisch durch die Festlegung auf eine Höchstzahl von Schutzberechtigten pro Jahr begrenzt, sei unzulässig: „Sie würde gegen das Willkürverbot und das rechtstaatliche Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes verstoßen und fällt damit unter die ‚Ewigkeitsgarantie‘ des Artikel 79 Grundgesetz, so das Insitut in ihrer Stellungnahme.

Auch die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention stünden einer solchen Obergrenze eindeutig entgegen. Deutschland hat sich diesen Verträgen mit der Ratifikation völkerrechtlich unterworfen und ist an sie gebunden. Eine nachträgliche Einschränkung der Verpflichtungen aus den Verträgen durch Deutschland ist völkerrechtlich unzulässig.

Download: Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um „Obergrenzen“ beim Recht auf Asyl in Deutschland kann hier heruntergeladen werden.

Der einzige rechtliche Weg, sich von diesen Verpflichtungen zu lösen, wäre eine Kündigung der Menschenrechtsverträge – ein Schritt, „der das gesamte Menschenrechtsschutzsystem und Deutschlands Rolle in der Menschenrechtspolitik fundamental erschüttern würde“, so das Menschenrechtsinstitut. Faktisch sei dies ohnehin keine Option, da diese Verträge auch die Grundlage des Grundrechts- und Asylsystems der Europäischen Union bilden.

Deutschland könne hingegen, auch in Absprache mit den europäischen Partnern, im Rahmen von Resettlement- Programmen oder durch die Vergabe humanitärer Visa dafür Sorge tragen, dass ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen auf sicherem Weg nach Deutschland kommt.

„Dies ist grund- und menschenrechtlich uneingeschränkt möglich und dient der Prävention von Menschenrechtsverletzungen, weil sich die betreffenden Menschen nicht den Gefahren auf der Flucht aussetzen müssen“, so das Institut in ihrer Stellungnahme. Der individuelle Anspruch auf Zugang zu einem Asylverfahren für diejenigen, die außerhalb solcher Aufnahmeverfahren nach Deutschland kommen, müsse jedoch gewahrt bleiben. (hs)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...