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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

12-Punkte-Plan

SPD-Spitzenpolitikerinnen legen Integrationsplan vor

Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.

Ob es Wahlkampfhilfe war für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) oder wirklich eine wegweisender Vorstoß, wird sich noch zeigen: Fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen forderten am Dienstag in Berlin gemeinsam einen „Integrationsplan Deutschland“ und jedes Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Integration der Flüchtlinge, die im Land bleiben werden. Drei Bundesministerinnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und Malu Dreyer stellten gemeinsam einen Zwölf-Punkte-Plan vor.

Darin verlangen sie eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern und besondere Anstrengungen im Bildungssektor. Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben werden, damit der Bund die Länder stärker unterstützen könne, erklärten die SPD-Politikerinnen. Diese Forderung wird von der Union abgelehnt.

Die SPD-Spitzenfrauen rechnen mit mehr als 900.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Einige ihrer Forderungen gehen über die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern hinaus. Arbeitsministerin Andrea Nahles will 100.000 Arbeitsgelegenheiten – die früheren Ein-Euro-Jobs – für Flüchtlinge einrichten. Die Kosten lägen bei 450 Millionen Euro im Jahr, sagte sie. Das sei mehr, als sie bei den Haushaltsverhandlungen habe durchsetzen können. Der Bundestag hatte den Haushalt für das nächste Jahr erst Ende vergangener Woche verabschiedet.

Mehr Kita-Plätze und Wohnungsbau

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hält 80.000 zusätzliche Kita-Plätze sowie 20.000 neue Erzieherinnen für notwendig. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte eine weitere deutliche Aufstockung der Mittel für den Bau von Sozialwohnungen. Flüchtlinge dürften nicht gegen andere Gruppen ausgespielt werden, betonten alle Beteiligten. Ein schlüssiges Integrationskonzept werde die ganze Gesellschaft stärken, hieß es. „Wenn wir nicht in die Integration investieren, wird es mehr Geld kosten“, sagte Schwesig.

Dreyer, die sich am 13. März in Rheinland-Pfalz einer Landtagswahl stellen muss, sagte, die Initiative zu den gemeinsamen Forderungen gehe von ihr aus und sei mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgesprochen. In Rheinland-Pfalz werde vieles davon schon umgesetzt. Zurzeit gehe es vor allem um die Erstunterbringung der Flüchtlinge, doch „wir müssen Integration von Anfang an mitdenken“, sagte Dreyer.

Grüne: Papier unglaubwürdig

Der Vorstoß der SPD-Spitzenpolitikerinnen wurde von der Union zunächst nicht kommentiert. Arbeitsministerin Nahles äußerte sich zwar zuversichtlich, dass etwa Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge finanziert werden könnten. Es blieb aber offen, ob über die bisher für 2016 eingeplanten Mittel von rund acht Milliarden Euro im Bundeshaushalt weiteres Geld in die Integration von Zuwanderern und die Unterstützung sozial schwacher Gruppen fließen wird.

Kritik erntete der SPD-Vorstoß aber vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katja Dörner. „Es ist erfreulich, dass die SPD aufgewacht ist und die Notwendigkeit eines übergreifenden Integrationsplans anerkennt. Allerdings drei Tage nach der Abstimmung über den Bundeshaushalt solch einen 12-Punkte-Plan aus der Schublade zu ziehen, lässt an der Ernsthaftigkeit der Vorschläge zweifeln“, so die Grünen-Politikerin. Dafür hätten sie in der vergangenen Woche zu oft die Möglichkeit verstreichen lassen, die notwendigen Investitionen in Kitas, Schulen, Unis und Ausbildung zu tätigen. Positionspapiere alleine reichten nicht. Die SPD-Ministerinnen seien aufgefordert, „ihre Vorschläge in Gesetzesform zu gießen, um glaubwürdig zu agieren.“ (epd/mig)

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