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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

30.11.2015 – Wohlleben, NSU, Flüchtlinge, EU Beitritt Türkei, Visafreiheit

Stoch will Ethikunterricht ab Klasse eins; NSU-Prozess: Auch Ralf Wohlleben will jetzt aussagen; Lehrerbildung zentral für Deradikalisierung; Zahl der Flüchtlinge an bayerischer Grenze zurückgegangen; Schlägerei löst Panik in Flüchtlingsheim aus; Hälfte der Deutschen gegen neue Amtszeit für Merkel; EU und Türkei vereinbaren gemeinsamen Aktionsplan

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VONÜmit Küçük

DATUM30. November 2015

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Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess will neben Beate Zschäpe nun auch der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen brechen. Das kündigten seine Anwälte in einer Erklärung an, die am Sonntag auf einer Facebook-Seite der NPD zu finden war.

Im Münchner NSU-Prozess will nach Beate Zschäpe auch der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen brechen. Das kündigten seine Anwälte in einer Erklärung an, die am Sonntag auf einer Facebook-Seite der NPD zu finden war.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Bundestags ist neu gebildet worden. Armin Schuster, Abgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim, ist darin Obmann der CDU.

Verbote, die in der Praxis nur Frauen betreffen. Verbote, die in der Praxis nur Männer betreffen. Sind die diskriminierend? Wenn man das zu Ende denkt, dann…: Harald Martenstein macht sich ein paar juristische Gedanken.

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat für den Fall eines Wahlsiegs von SPD und Grünen angekündigt, Ethikunterricht ab Klasse eins einzuführen.

In Baden-Württemberg wird derzeit Flüchtlingen und Asylbewerbern in vier Fällen Kirchenasyl gewährt.

Politische Bildung für Jugendliche und Pädagogen sowie islamischer Religionsunterricht sind nach Einschätzung des Präventionsnetzwerks VPN wichtige Bestandteile zur Deradikalisierung gewaltbereiter Islamisten.

Die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern ist am Wochenende gesunken. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei in München sagte, reisten am Samstag 1760 Migranten nach Bayern ein.

Bei einer Prügelei in einem Berliner Flüchtlingsheim ist eine Massenpanik ausgebrochen. Als die Kontrahenten mit Feuerlöschern aufeinander losgingen, rannten Hunderte Bewohner nach draußen und harrten in der Kälte aus. Die Polizei startete einen Großeinsatz.

António Guterres, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, spricht über die Ursache der Flüchtlingsbewegung, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands Aufnahmekapazität.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge sorgt für Stress bei den Betreibern von Suppenküchen und anderen Hilfeeinrichtungen für Arme. Der Ton wird rauer. Die „Tafeln“ fordern Hilfe vom Bund

Im Jahr 2000 wurden vier algerische Islamisten auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt gehindert, eine Bombe zu zünden. Doch seitdem gelten auch Weihnachtsmärkte als mögliches Ziel. Wie kontrolliert die Polizei solche in Deutschland?

Die Zustimmung für die Kanzlerin schwindet: In einer Umfrage sprechen sich mehr Teilnehmer gegen als für eine neue Amtszeit Angela Merkels aus. Die Unionsparteien legen im Wahltrend dennoch zu.

Es ist die bislang größte Mission der Bundeswehr im Ausland. Generalinspekteur Volker Wieker gibt schon mal Details zum Syrien-Einsatz bekannt. Ursula von der Leyen schließt eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen nicht aus.

Ein 47-jähriger PKK-Kader steht ab Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, weil er Gebietsleiter der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei am Bodensee gewesen sein soll.

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel.

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Das wurde am Rande des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel bekannt. Bislang gab es dafür kein Datum. Die Visafreiheit würde für den Schengen-Raum gelten, dem die meisten EU-Staaten angehören.

Der Kreml will Ankara mit Einschränkungen für Importe treffen. Während an Details noch gearbeitet wird, greifen die Strafen beim Tourismus.

Der Anwalt Tarih Elci wurde von einer Kugel getötet. Von wem sie stammte, ist noch unklar. Staat und Kurden beschuldigen sich gegenseitig – und der Hass wächst weiter.

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Nachtrag vom 30.11.2015

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