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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Deutsche Presse

03.11.2015 – Boher, Asyl, NSU, Neonazi, Türkei, Erdoğan, Flüchtlinge, Rassismus

Fremdenfeindliche Äußerungen in CSU-Ortsverband; Ausländerfeindliche Ausschreitungen in Sachsen; Osten für Ausländer nicht zu empfehlen; Gewalt gegen Flüchtlinge entsetzt die Politik; Anführer der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ kommen vor Gericht; Nach der Türkei-Wahl: Ministerpräsident Davutoğlu will Verfassung reformieren

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VONÜmit Küçük

DATUM3. November 2015

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Die Themen des Tages sind:

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen müssen die Vorsitzende der CSU und ihr Stellvertreter im oberbayerischen Zorneding mit personellen Konsequenzen rechnen.

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen haben CSU-Politiker Ärger mit ihrer Partei. Einer bezeichnete einen aus Afrika stammenden Pfarrer als „Neger“, eine andere den Flüchtlingsandrang als „Invasion“.

Nach Angaben der Polizei versuchten am Sonntagabend mehr als 80 Demonstranten, den Weitertransport der auf Busse verteilten Flüchtlinge zu blockieren.

In Sachsen reißt die Serie rassistischer Ausschreitungen und Angriffe nicht ab. In Meerane im Landkreis Zwickau kam es am Sonntagabend nach der Ankunft eines Flüchtlingszuges zu fremdenfeindlichen Krawallen.

Der Schauspieler Hardy Krüger hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die aktuelle Lage mit massiver Hetze gegen Asylbewerber erinnere ihn an seine Kindheit in der Nazi-Zeit, sagte der 87-Jährige am Montag in Potsdam.

Der Osten Deutschlands ist aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, für Migranten nicht zu empfehlen. «Hierher geht niemand mit offenen Herzen», sagte sie.

Auf Rechnern des mutmaßlichen Mörders von Mohamed und Elias haben die Ermittler Kinderpornos entdeckt. Zum Fall Elias hat sich Silvio S. nicht weiter geäußert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. In Deutschland herrsche eine Stimmung der Gewaltbereitschaft. Auch andere Politiker äußern sich.

CDU und CSU einigen sich in der Flüchtlingskrise auf ein gemeinsames Positionspapier. Das allerdings kritisiert die SPD. Die zentralen Punkte des Papiers im Überblick.

Unter den Flüchtlingen sind viele Muslime. Darüber sorgen sich die Jüdischen Gemeinden im Land. Sie fürchten, das gute Verhältnis zu den muslimischen Gemeinden könnte leiden und fordern Aufklärung.

Berlin will Flüchtlinge so schnell wie möglich in Ausbildungsmaßnahmen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu legte Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Montag ein.

Seit dem Start des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme vor gut einem Jahr hat der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vier potenzielle Aussteigewillige betreut.

Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe «Besseres Hannover» müssen sich zwei 30 und 32 Jahre alte Rädelsführer ab Ende November vor dem Landgericht verantworten.

Nach Angriffen auf Journalisten und Politiker durch Rechtsextreme fordert EU-Parlamentspräsident Schulz einen „Aufstand der Anständigen“. Er warnt vor einem Ende der Demokratie, „wie wir sie kennen“.

Innerhalb von neun Monaten soll in Frankreich zukünftig über Asylanträge entschieden werden. Das und mehr sieht eine Reform des Asylrechts vor, die jetzt in Frankreich in Kraft getreten ist.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu telefoniert und zum friedlichen Ablauf der Parlamentswahlen in der Türkei gratuliert.

Nach ihrem Sieg in der Parlaments-Neuwahl peilt die AKP nun ihr nächstes Ziel an: eine Verfassungsänderung, die aus der Türkei eine Präsidialdemokratie machen soll.

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